Der Wahnsinn geht weiter. Im Tagestakt erfolgen an Pressekonferenzen neue Massnahmen. Stellvertretend für all diesen Unsinn möchte ich heute die Kosten herausarbeiten.
Gemäss unserem BR Maurer macht die Schweiz aktuell pro Minute 100’000 Franken Schulden. Hat da mal jemand nachgerechnet, in welcher Grössenordnung wir uns da bewegen? Also, bei 24*60=1440 Minuten ergeben die 100’000 Franken auf den Tag gerechnet stolze 144 Millionen Franken (1440*100000).
In 12 Monaten 10 x mehr Covid-Schulden als für Kampfjets in 20 Jahren
Bei 365 Tagen pro Jahr ergeben sich so neue Schulden von über 52 Milliarden Franken. Und das sind erst jene Schulden, mit welchen sich der Bund “überlupft”. Einfach, damit wir uns mal vergegenwärtigen, was 52 Milliarden sind. Als wir letzten Sommer über die Kampfjets abstimmten, da ging es um fast schon lächerliche maximale sechs Milliarden. Wir leisten uns also eine Pandemie-(Un-)politik, mit der wir — wenn wir so weiterfahren, und das ist leider zu befürchten — in einem Jahr plus/minus zehnmal mehr Geld ausgeben als für die höchst umstrittenen Kampfjets über Jahrzehnte. Wir hätten dafür auch einen (virenfreien!) Tunnel von Basel bis Chiasso bauen können, denn die Neat kostete 22.8 Milliarden und war dabei im Vergleich zu Covid ein Schnäppchen.
Nun ist das so eine Sache mit den Nullen. Eine Million hat sechs Nullen, die Milliarde neun. Aber sind Nullen nun wirklich so schlimm? Die Wohnbevölkerung der Schweiz wird Ende 2021 wohl bei ca. 8,7 Millionen Einwohnern liegen. Die neue Pro-Kopf-Verschuldung wird folglich um 6’041 auf gegen 40’000 Franken (Stand Ende 2019 bei 32’000 Franken) zunehmen. Pro vierköpfige Familie liegen wir damit bei guten 150’000 Franken Schulden, mit welcher der Staat pro Haushalt in der Kreide stehen wird. Dabei beträgt die zusätzliche Last pro Haushalt alleine für 2021 ca. 24’000 Franken.
Ende 2021 wohl 50’000 zusätzliche Staatsschulden für vierköpfige Familie
Leider sind darin erst die Schulden des Bundes enthalten. Zusammen mit Kantonen und Gemeinden könnten es wohl gar gegen die 50’000 Franken zusätzliche Schulden pro vierköpfige Familie sein. Hat sich jemand auch nur annährend die Frage gestellt, wie das Geld ohne brutalste Inflation überhaupt je wieder abgetragen werden kann?
Es gibt weitere Fragen, die mich beschäftigen. Mit welcher Legitimation gibt die öffentliche Hand dieses Geld aus? Ich sehe im Edpidemigesetz keine Gelddruckmaschine. Ein Blick in die Vernehmlassung zeigt (BBl 2011 ab Seite 449):
“Artikel 73 in Verbindung mit Artikel 44, welcher die hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit geeigneten Heilmitteln regelt, und Artikel 51 des Gesetzesentwurfs, welcher die Förderung der Herstellung von Heilmitteln zum Thema hat, könnten beispielsweise im Falle einer erneuten Pandemie Ausgaben mit sich ziehen, welche die massgeblichen Grenzen der Ausgabenbremse überschreiten. Weil es sich bei diesen Artikeln um eine Fortschreibung des geltenden Rechts im Rahmen einer Totalrevision handelt, unterstehen Sie jedoch diesem Instrument nicht.”
Zunächst, wenn die Schuldenbremse für alle Totalrevisionen von Gesetzen ausgehebelt werden, so bleibt von Sinn und Kern einer Schuldenbremse nicht mehr als ein leeres Blatt Papier, denn bei einer Totalrevision gelten komplett neue Regeln. Aktuell darf angemerkt werden, mit altem Epidemiengesetz würde dieser Wahnsinn nicht ablaufen.
Nur, wenn in der Vernehmlassung von der Versorgung der Bevölkerung mit genügend Heilmitteln bzw. der Subventionierung von solchen bei der Entwicklung die Rede ist, so ist damit gesagt, dass die Kompetenz für Tests, für Masken über Dutzende von Milliarden nicht gegeben ist. Warum sind unsere Medien nicht in der Lage, solche Fragen auch nur mal schon zu stellen?
Um den Faktor 3-4 überteuerte Covid-Tests
Nicht einmal das Covid-Gesetz vom letzten Jahr regelt den Kostenrahmen korrekt, kleingedruckt in Art. 3 Abs. 5 steht lapidar: “Er kann die Übernahme der Kosten von Covid-19-Analysen regeln.” Gut, im Kleingedruckten steht etwas. Das Covid-Gesetz ist ein anschauliches Beispiel, wie “schludrig” im dringenden “Verfahren” gearbeitet wird. Da werden 200 Millionen da verteilt, 400 Millionen da, aber beim grössten Posten, den Tests, da schweigt das Gesetz. Ich hege die Befürchtung, dass war auch so gewollt. Da streitet das Parlament dann in der Einigungskonferenz über Sportvereine, aber ein paar Milliarden für Tests, da schaut niemand hin.
Die Vergütung dieser Kosten verordnete der Bundesrat am 24. Juni 2020 anlässlich einer “stinknormalen” Sitzung. Die ausserordentliche Lage war damals gerade aufgehoben, Zeit also, erst recht aus dem Vollen zu schöpfen. Gemäss dieser Sitzung erhalten die Labore satte 169 Franken für einen Test. In Deutschland werden den Laboratorien gerade einmal zwischen 40 und 50 Euro vergütet, siehe dazu hier und hier. Schon verrückt, die Schweiz bezahlt also mehr also den drei bis vierfachen Betrag für PCR-Tests.
Bei derzeit ca. 30’000 Tests pro Tag (BAG https://www.covid19.admin.ch/de/overview) fallen für die PCR-Tests trotzdem “nur” ca. 5 Mio Franken pro Tag an. Der Schuldenberg von über 52 Milliarden pro Jahr lässt sich damit nicht erklären. Gemäss Watson.ch sei der Bund nicht knausrig, so gibt der Bund in den nächsten 3 Monaten zusätzliche 8 Milliarden für Arbeitslosengelder und weitere 2.5 Milliarden für Härtefälle aus. Damit lässt sich der Schuldenberg von über 50 Milliarden auf das Jahr gerechnet einigermassen erklären.
Hilfe für die Betroffenen führt in Abhängigkeit
So gesehen landet ein erklecklicher Teil der Ausgaben bei jenen, welche in der Tat wohl am meisten unter den Massnahmen leiden. Die Sache hat aber einen entscheidenden Haken. Die Krise lässt sich so nicht überwinden, vielmehr entspricht sie dem, was damals bei der Abstimmung über das Grundeinkommen massiv abgeschmettert wurde. Abgesehen davon, dass wir aktuell sehen, dass es auch über kurze Sicht nicht finanzierbar ist, gibt es einen entscheidenden Unterschied zu damals. Die Initiative hätte den Menschen in diesem Land wenigstens die Grundrechte belassen.
Nun gut, wir können nun im besten Fall im Sommer über das Covid-Gesetz abstimmen (das Referndum kam zustande). Bis dahin sind es nach heutigem Stand bereits 27 Milliarden neue Schulden.
Das grösste Problem bei der Abstimmung wird sein, dass ein ganz grosser Teil der Bevölkerung bis dahin von den Almosen des Bundes abhängig sein wird. Nicht eben die beste Voraussetzung, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich befürchte hier (auch wenn ich dafür belächelt werden sollte), dass in einigen Jahren für viele Menschen in diesem Land nicht viel mehr übrig bleiben wird, als es dies in der kommunistischen Planwirtschaft über viele Jahrzehnte der Fall war. Wollen wir dies wirklich?
P.S: Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Covid-Pandemie hier verharmlost werden sollte. Das ist nicht der Fall, siehe dazu den Initialpost. Wenn aber alleine 2021 gute 52 Milliarden neue Staatsschulden gemacht werden, dann werden die Folgen von unserem aktuellen Massnahmenwahn verniedlicht. Dafür werden nachfolgende Generationen die unsrige (Ü50) später verdammen. Das dem so sein wird, kann ich nicht verhindern, dass ich nicht versucht habe, dagegen etwas zu tun, dafür gibt es diesen Blog.
Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. März 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bewältigung von Covid Schulden über 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von 
neuen Kampfflugzeugen gemäss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund