{"id":681,"date":"2021-10-27T01:41:30","date_gmt":"2021-10-26T23:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maskenlos.ch\/?p=681"},"modified":"2021-10-29T11:46:04","modified_gmt":"2021-10-29T09:46:04","slug":"aufschiebende-wirkung-mit-schnellrecht-und-geheimen-unterlagen-abgeschmettert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maskenlos.ch\/index.php\/2021\/10\/27\/aufschiebende-wirkung-mit-schnellrecht-und-geheimen-unterlagen-abgeschmettert\/","title":{"rendered":"Aufschiebende Wirkung mit “Schnellrecht” und “geheimen” Unterlagen abgeschmettert"},"content":{"rendered":"

Am 14. Oktober erhielt maskenlos.ch<\/a><\/strong> dicke Post vom Verwaltungsgericht. Die aufschiebende Wirkung zur V-Covid 19 Bildung wurde in einem h\u00f6chst bemerkenswerten Urteil vollumf\u00e4nglich abgeschmettert.<\/a><\/strong> Beachtlich ist das Urteil deshalb, weil maskenlos.ch<\/a><\/strong> es nie f\u00fcr m\u00f6glich hielt, dass nicht nur der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich (wie er selber ausf\u00fchrt) zu Schnellrecht aufgrund geheimen Unterlagen und nicht vorhandenen Protokollen greift, sondern das Gericht den Ball ungefedert aufnimmt und mit noch heftiger Wucht ein Urteil in Tasten haut, das dem mir bislang nicht bekannten Begriff “Schnellrecht” eine jede Ehre erweist. Trotzdem, maskenlos.ch gibt nicht auf!<\/a><\/strong>
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Schnell(er) in die Ferien…<\/h2>\n

Vielleicht wird das Urteil sp\u00e4ter einmal historisch von Bedeutung sein. Nicht in dem Sinne, wie gut und fundiert die Justiz arbeitet, sondern dahingehend, was passieren kann, wenn es “schnell” gehen muss. Auch wenn es nur eine Vermutung ist, wahrscheinlich hatte es die Gerichtsschreiberin und\/oder Richterin etwas gar eilig und wollte wohl in die Ferien. Auf der Strecke geblieben ist freilich jede, ich betone jede juristische Auseinandersetzung. Das Urteil AN2021.10 findet sich hier.<\/a><\/strong><\/p>\n

Einfach kurz zur Erinnerung. Mit der Beschwerde wurde ja nicht etwa ger\u00fcgt, dass ein einzelner Test einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil gleichkommt oder dass das Tragen der Maske \u00fcber eine beschr\u00e4nkte Dauer f\u00fcr 12-19 J\u00e4hrige einem schwerwiegenden Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit gleichkommt. Ger\u00fcgt wurde, dass diese Massnahmen \u00fcber Monate und Jahre dauern werden und damit nicht mehr als leichten Eingriff taxiert werden k\u00f6nnen bzw. dass es f\u00fcr die Testpflicht keine gesetzliche Grundlage gebe.<\/p>\n

Es ist mir schleierhaft (und ich kenne bislang kein Urteil), warum es diese Justiz jetzt nach 18 Monaten Covid-Pandemie in einem derartigen Unmass nicht mehr auf die Reihe kriegt, eine auch nur in Ans\u00e4tzen juristische anst\u00e4ndige Lagebeurteilung im Rahmen der Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vorzunehmen. Und dabei geht es noch nicht mal um das Kl\u00e4ren der bereits genannten Fragen. Vielmehr ginge es darum, abzukl\u00e4ren, was passiert, wenn jetzt ungeimpfte Jugendliche komplett anders behandelt werden als Geimpfte.<\/p>\n

Der Hinweis, dass die ungleiche Behandlung dazu f\u00fchren werde, dass unsere Tochter einer Zur-Schau-Stellung gegen\u00fcber den Geimpften vorgef\u00fchrt werde, kein Wort dazu. Ist ja kein Problem, wenn ungeimpfte Jugendliche als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Es fragt sich allerdings schon, ob das Verwaltungsgericht Art. 8 Abs. 2 unserer Verfassung beim Abfassen des Urteils noch irgendwie in Erinnerung hatte: “Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens\u00adform, der religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder politischen \u00dcberzeugung oder wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.”<\/em><\/p>\n

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“Ungesch\u00fctzte” Ungeimpfte sind schuldig<\/h2>\n

Auch der Hinweis, dass es sehr kontraproduktiv sein k\u00f6nnte, wenn bei Geimpften jetzt jede Vorsicht “abgeschaltet” werde, nein, wo liegt denn nur das Problem. Impfdurchbr\u00fcche, ach was, gibt es doch gar nicht. Der Verweis auf Israel, weit weg, und in der Schweiz, wo k\u00e4men wir da denn hin, wenn wir nur schon die Impfdurchbr\u00fcche z\u00e4hlen w\u00fcrden. Und wenn, dann sind es die Ungeimpften, die das Virus verbreiten. Ist jetzt aber auch etwas gar bl\u00f6d, wenn Nau.ch<\/a><\/strong> gestern berichtetete: “Coronavirus: Immer weniger Ungeimpfte landen im Krankenhaus”.<\/strong><\/a><\/p>\n

Wir wollen doch nicht kleinlich sein, Hauptsache, ungeimpfte Jugendliche werden zur Impfung gen\u00f6tigt. Und dies, obwohl gerade f\u00fcr sie die Impfung nach Heilmittelgesetz Art. 9a nicht in Ans\u00e4tzen zul\u00e4ssig ist. Hauptsache Druck erzeugen und Massnahmen solange hochfahren, um am Ende noch zu behaupten, es sei unm\u00f6glich Tests f\u00fcr alle durchzuf\u00fchren, und darum brauche es 2G f\u00fcr ausserschulische Aktivit\u00e4ten. Warum dies nicht geht, stand alles in der Beschwerde, nur eben, wenn es schnell gehen muss, dann reicht auch die Zusammenfassung der Beschwerdeantwort des Regierungsrates.<\/p>\n

Unwahre Behauptung: Zahlen stiegen nach den Sommerferien und k\u00e4ltere Jahreszeit bringt sowieso mehr F\u00e4lle<\/h2>\n

RR Steiner kann im krassen Widerspruch zu den Zahlen behaupten, diese seien bei den 12-19 J\u00e4hrigen nach den Sommerferien massiv gestiegen, und es drohe die kalte Jahreszeit. Zun\u00e4chst zu den Fallzahlen. Gem\u00e4ss offizieller Statistik des Kantons Z\u00fcrich sehen diese bei den Jugendlichen so aus:<\/p>\n

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Ganz offensichtlich stiegen die Zahlen bereis vor den Sommerferien an und erreichten den Zenit in den Sommerferien, danach sanken sie massiv. RR Steiner bezw. der gesamte RR operiert daher mit komplett falschen Zahlen. Zur Frage der kalten Jahreszeit:<\/p>\n

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Das Beispiel Israel zeigt sehr sch\u00f6n, “Explosionen” haben keinen Zusammenhang zur Jahreszeit. Konkrete Zahlen nennt RR Steiner keine, vielmehr beruft sie sich auf “nicht \u00f6ffentlich” erhobene Zahlen (!) und nicht vorhandene Protkolle zu Gespr\u00e4chen (!), die gef\u00fchrt worden sein.<\/p>\n

RR Steiner: Der Beschwerdef\u00fchrer ist von der angefochtenen Verordnung nicht ber\u00fchrt<\/h2>\n

Ein besonders “Schmankerl” stellt im \u00fcbrigen die Feststellung von RR Steiner dar, die verk\u00fcrzten Fristen seien zum Vorteil des Beschwerdef\u00fchrers. Nach Ansicht der Regierunsr\u00e4tin ist er zwar nicht zur Beschwerde legitimiert, weil er der Vater und nicht die Tochter sei und den Besuch auch nur behaupte. Aber doch, die verk\u00fcrzte Rechtsfrist ergebe f\u00fcr ihn viel Sinn, weil ja nun auch der Regierunsrat in 10 Tagen antworten m\u00fcsse und somit eine rasche Entscheidfindung erfolgen k\u00f6nne. Sagt ausgerechnet jener Regierungsrat, welcher das Verfahren SKZH.5800, wo es um die Maskentragpflicht der Primarsch\u00fcler\/innen geht, seit mittlerweile vielen Monaten verschlampt.<\/a><\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist aber auch insofern beachtlich, als dass unter Punkt 3 beim Abschmettern der Antr\u00e4gte steht, dem Beschwerdef\u00fcher w\u00fcrden 10 Tage Frist zur freigestellten Vernehmlassung zur Antwort der Beschwerdegegnerin (act. 6) gew\u00e4hrt. Wozu eine freigestellte Vernehmlassung \u00fcber 10 Tage zur Beschwerdeantwort des Regierungsrates, wo doch die aufschiebende Wirkung abgeschmettert wird? Vielleicht bin ich mittlerweile etwas misstrauisch, aber \u00fcblicherweise geht es bei einer freigestellten Verf\u00fcgung mit so kurzen Fristen eher darum, dass auch das Hauptverfahren m\u00f6glichst speditiv “abgeschmettert” wird.<\/p>\n

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Hauptsache “Schnellrecht”: Zehn Tage bzw. zwei Wochenenden seien kein Problem f\u00fcr eine Beschwerde<\/h2>\n

Im \u00fcbrigen seien 10 Tage Frist kein Problem, der nicht legitimierte Beschwerdef\u00fchrer habe ja eine Beschwerde einreichen k\u00f6nnen, er habe sogar noch vor Publikation im Amtsblatt (und zwischen den Zeilen sei das auch wieder ein Problem) eine Beschwerde eingereicht, und \u00fcberhaupt, es seien ja immerhin zwei Wochenenden gewesen. Sorry, aber ob einer derart “schnodrigen” Antwort frage mich noch immer, in welchem Staat lebe ich mittlerweile eigentlich? Ist das jene gutm\u00fctige Diktaur (eine gutm\u00fctige Diktaur gibt es nicht!), welche der Amtschef der Gesundheitsdirektion ohne Konsequenzen im deutschen Fernsehen zum Besten gibt?<\/p>\n

Um es hier mit aller Deutlichkeit zu sagen. Nein, das ist nicht gutm\u00fctig, nein, das sind keine gleichlangen Spiesse in einem Beschwerdeverfahren. Das ist im allerbesten Falle noch eine sehr b\u00f6sartige Demokratie, welche (vielleicht aus \u00dcberforderung, vielleicht aber auch im vollen Bewusstsein, die Muskeln spielen zu lassen) jegwelchen Scham verliert.<\/p>\n

Wohlan, das Gericht hat eine Vernehmlassungsantwort innert der geforderten 10 Tage erhalten, diese findet sich hier.<\/a><\/strong> Ich meinte, ein Lesen kann empfohlen werden. Gem\u00e4ss den aktuellen Zahlen (bis 17.10.2021) gab es bei s\u00e4mtlichen Hochschulen \/ Sekundarstuffe II sowie Weiterbildungsst\u00e4tten im Kanton Z\u00fcrich in den letzten vier Wochen 10 Ansteckungsf\u00e4lle, wohingegen es in der gleichen Zeit in den Altersheimen 940 F\u00e4lle gab<\/strong> <\/span>(aktuell entfallen auf die Altersheime gute 22 Prozent der F\u00e4lle). Soviel zur Nichtexistenz der Impfdurchbr\u00fcche bwz stark steigenden Zahlen an den Gymis.<\/p>\n

Irgendwie hatten wir das doch alle schon einmal vor einem Jahr. Nat\u00fcrlich brauchte es die Maskenpflicht, dann k\u00f6nnen ja alle zu Tausenden in die Stadien, das half in den Altersheimen herzlich wenig, und aktuell liegt es nur an der tiefen Impfquote, die Ungeimpften seien quasi schuld daran, dass die Massnahmen nicht aufgehoben werden k\u00f6nnten. Vielleicht dazu als Anregung die Fallzahlen aus der Schweiz, Israel und D\u00e4nemark.<\/p>\n

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Die Daten entstammen der Homepage SRF. <\/a><\/strong>Betreffend Israel (Gr\u00fcn) sehe ich vorallem, dass mit den Impfungen (dort steht bereits die vierte Dosis im “Einsatz”) die Zahlen einige Monate sp\u00e4ter umso heftiger ausfallen (mit jeder Impfung noch heftiger). Bei D\u00e4nemark (Geld) sieht es ganz so aus, als w\u00fcrden die Zahlen gerade in den Exploit hin\u00fcbergleiten. D\u00e4nemark darf aber zugute gehalten werden, dass sie zu jeder Zeit (im Unterschied zu Schweden in Fr\u00fchjahr 2020) gute Schutzkonzept in den Altersheimen hatten. Um dies zu illustrieren, seien die Gesamtzahlen der Todesf\u00e4lle je Million Einwohner pro Land angef\u00fchrt:<\/p>\n

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Aus obiger Grafik wird gut ersichtlich, dass drastische Massnahmen (Frankreich) oder eine hohe Impfquote (Israel) nicht die L\u00f6sung bilden. D\u00e4nemark hat es insbesondere geschafft, im letzten Herbst (damals gab es keine Impfung) die Altersheime besser zu sch\u00fctzen. Gerade Israel (Gr\u00fcn) zeigt, dass nach der Impfung die Todesf\u00e4lle kurz zur\u00fcckgehen, danach aber stetig doch wieder steigen. Die Impfung alleine wird es folglich nicht richten, nur will das im Moment einfach niemand zur Kenntnis nehmen. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, dass Kinder und Jugendliche derart drangsaliert werden wie das aktuell in vielen L\u00e4ndern (und nun auch in der Schweiz) der Fall ist.<\/p>\n

Bleibt die Hoffnung, das Verwaltungsgericht m\u00f6ge im zweiten Anlauf zur\u00fcck zu seiner Kernkompetenz finden und nicht einfach Schnellurteile f\u00e4llen, die letztlich nur dazu f\u00fchren werden (siehe aktuell explosive Lage in den Altersheimen des Kantons Z\u00fcrich), dass die Priorit\u00e4ten bei Regierung und Parlament komplett falsch gesetzt werden. Und ja doch, im \u00fcbrigen w\u00e4re das Verwaltunsgericht nat\u00fcrlich schon dazu da, die Rechte der B\u00fcrger\/innen bestm\u00f6glichts zu sch\u00fctzen, auch wenn der nicht wiedergutzumachende Schaden f\u00fcr meine Tochter l\u00e4ngst angerichtet ist. Tragischerweise ist dies nicht nur bei meiner Tochter so, sondern bei allen ungeimpften Studierenden auf Sekundarstufe II bzw. im gesamten Ausbildungsbereich.<\/p>\n

16 x Happy Day f\u00fcr Contact Tracer: Weitere 16 Mio f\u00fcr JDMT freih\u00e4ndig vom Regierungsrat<\/h2>\n

Am 6. Oktober 2021 d\u00fcrften die Korken bei der JDMT, welche das Contact Tracing f\u00fcr dieverse Kantone in der Schweiz erledigt,<\/strong><\/a> geknallt haben. Sie hatten nicht einen Happy Day, sondern gleich deren 16, alleine f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich. Mit RRB-2021-1122<\/a><\/strong> wurden der Firma JDMT weitere 16 Mio zugeschanzt, ohne es je zu einer Ausschreibung gekommen w\u00e4re bzw. kommen w\u00fcrde. Alles kein Problem, letztlich muss die die Jagd auf alle Ungeimpfte ja irgendwie ja auch \u00fcberwacht werden. Wird der Regierungsrat f\u00fcr derartige Rechtsbr\u00fcche je zur Verwantwortung gezogen werden?<\/p>\n

Update vom 28. Oktober 2021: Entgegen dem Text in meiner Vernehmlassungsantwort zu act. 6 <\/a><\/strong>haben die Kantone in der besonderen Lage nach Art. 40 EpG das Recht, Schulen zu schliessen. In meiner Antwort steht f\u00e4lschlicherweise, die Schulen d\u00fcrften nur in der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat geschlossen werden. Dies trifft (leider!) nicht zu. An sich wollte ich ausf\u00fchren, dass bei 1 bis 2 F\u00e4llen auf 10’000 Sch\u00fcler\/innen an den Gymnis keine Schulschliessung m\u00f6glich ist, doch weil die Verbreitung nicht zahlenm\u00e4ssig umschrieben ist, erhalten die Kantone paradoxerweise selbst bei einer moderaten Influenza die Macht, Schulen zu schliessen. Dies im Unterschied zum Bundesrat, der diese Massnahmen nur anordnen darf, wenn eine Krankheit \u00e0 la Spanische Grippe vorliegt. Gem\u00e4ss Vernehmlassung im Jahre 2010 wurde die besondere Lage (leider kein Witz) als Ereignis eingestuft, das in 10 Jahren dreimal auftritt. Aktuell sieht es ja gerade so aus, als dass die Covid-Panedemie mehrere Jahre dauern wird — und dann w\u00e4ren wir bereits bein n\u00e4chsten Ereignis, z.B. bei Dovid 22, dann Fovid 25 etc.<\/em><\/p>\n

Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>

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