{"id":466,"date":"2021-06-05T00:17:03","date_gmt":"2021-06-04T22:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maskenlos.ch\/?p=466"},"modified":"2021-06-06T19:47:10","modified_gmt":"2021-06-06T17:47:10","slug":"aufschiebende-wirkung-maskenpflicht-kanton-zuerich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maskenlos.ch\/index.php\/2021\/06\/05\/aufschiebende-wirkung-maskenpflicht-kanton-zuerich\/","title":{"rendered":"Aufschiebende Wirkung Maskenpflicht Kanton Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss Urteil AN 2021.4<\/a><\/strong> des Z\u00fcrcher Verwaltungsgerichtes wird die aufschiebende Wirkung der Verf\u00fcgung Steiner betr. Maskentragpflicht auf der Stufe Primarschule wieder hergestellt bzw. sie h\u00e4tte gar nie entzogen werden d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss Urteil AN 2021.4<\/a><\/strong> ist nach einer summarischen Pr\u00fcfung davon auszugehen, dass der Bildungsdirektion gar keine Kompetenz zum Erlass der Massnahme gehabt habe. Vielmehr h\u00e4tte einzig der Gesamtregierungsrat eine solche Massnahme beschliessen d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

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Sp\u00e4t zwar, aber immerhin<\/h2>\n

Das Aufheben der Verf\u00fcgung Steiner kommt zwar sehr sp\u00e4t, aber nicht ganz unerwartet. Wer, wie der Z\u00fcrcher Regierungsrat das Rekursverfahren um mehr als zwei Monate verschleppt, in dem die Rekurse gar nicht behandelt werden, kann ja nicht wahnsinnig davon \u00fcberzeugt sein, dass die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz nicht einschreiten wird.<\/p>\n

Zur\u00fcck bleibt ein fader Nachgeschmack. F\u00fcr das Kl\u00e4ren der aufschiebenden Wirkung d\u00fcrften nie und nimmer mehr als vier Monate Zeit verstreichen. Dies umso mehr, als dass Primarsch\u00fcler\/innen andernfalls bereits einen betr\u00e4chtlichen Teil der Schulzeit den Massnahmen ausgesetzt werden, ohne dass dies w\u00e4hrend ihrer Schulzeit \u00fcberpr\u00fcfbar bleibt.<\/p>\n

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Wer Verfahren verz\u00f6gert, verspielt viel Vertrauen<\/h2>\n

Mit dem Urteil AN 2021.4<\/a><\/strong> liegt kein Entscheid in der Hauptsache vor. Das Verwaltungsgericht urteilte nur, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt war und kommt zum Ergebnis, dass dem nicht der Fall ist.<\/p>\n

Offen gestanden, diesen Eindruck hatte ich beim Schreiben meines Rekurses im Januar 2021 auch. Nicht weil ich es einfach wusste, sondern weil nach Einsicht in das Protokoll des Regierungsrates dieser ja selber festhielt, die Maskenpflicht auf Stufe Primarschule sei kein geeignetes Mittel, da nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, dass die Masken korrekt getragen w\u00fcrden, siehe dazu RRB 2020\/594<\/a><\/strong> vom letzten Juli.<\/p>\n

Nun verf\u00fcgt Regierungsrat Steiner selber \u00fcber eine juristische Ausbildung, zwei weitere Mitglieder des Regierungsrates verf\u00fcgen ebenfalls \u00fcber eine entsprechende Laufbahn. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass RR Steiner eine solche Massnahme ohne Absprache mit dem Gremium erliess. Ich h\u00e4tte doch eher den Eindruck, es wurde bewusst auf Stufe Bildungsdirektion “geschoben”.<\/p>\n

Damit mussten die Rekurse auf Stufe Regierungsrat eingereicht werden, und zusammen mit der Verz\u00f6gerungstaktik konnten so die ersten Monate der aufschiebenden Wirkung ins “Trockene” gebracht werden. Aus einer Angst heraus, nicht genug zur Covid-Bek\u00e4mpfung gemacht zu haben, k\u00f6nnte dem halbwegs sogar noch gefolgt werden.<\/p>\n

Nur, wer so handelt, verspielt sehr sehr viel Vertrauen. Regierende werden nicht daf\u00fcr gew\u00e4hlt, um so zu regieren, wie es ihnen beliebt. Vielmehr sind sie in Amtsw\u00fcrden, um daf\u00fcr zu sorgen, ihre Aufgabe im Rahmen ihrer Kompetenzen wahrzunehmen. Dazu geh\u00f6rt das mehr oder minder bewusste Zuschanzen zur falschen Instanz (Bildungsdirektion anstelle von Regierungsrat) sowie das Verz\u00f6gern des Verfahrens ganz bestimmt nicht.<\/p>\n

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Versagen der Classe politique<\/h2>\n

Das Versagen der Z\u00fcrcher Regierung ist offensichtlich. Allerdings ist es leider auch so, dass die Politik weder nur auf Stufe der Regierung, sondern auch auf Stufe Verwaltung und der\u00a0 Legislativen (Parlament) in den letzten Monaten doch sehr frappant versagte. Dazu gerne ein Beispiel: Wenn das Parlament die Grundrechte der 3G (Geimpft, Genesen, Getestet) in das Covid-Gesetz schreiben will, so vergisst die Legislative ganz einfach, dass Rechte und Pflichten f\u00fcr alle gleich gelten. Korrekt m\u00fcsste 3G lauten: Gleich, Gerecht und Gesund.<\/p>\n

Das “Gesund” mag f\u00fcr einige etwas irritierend wirken, aber wenn neuerdings Gesundheit nur noch durch durchgemachte Krankheit (6 Monate), Impfen (6 Monate) und Testen (3 Tage) festgestellt werden kann, dann bedeutet dies f\u00fcr unser Staatswesen 3K: Krank, Konkursit und Korrupt. Ob letzeres zutrifft, wir werden sehen.<\/a><\/strong>\u00a0Unabh\u00e4ngig davon, auf der Strecke bleiben dabei 3V: Verstand, Verantwortung und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.<\/p>\n

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Ausschluss Ja, Pr\u00fcfen Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Nein<\/h2>\n

Dazu m\u00f6chte ich aus der Rekursantwort der Schulpflege Egg<\/a><\/strong> anf\u00fchren, die im Verfahren zur zwingenden Testpflicht bei gesunden Kindern schreibt, dass sie die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gar nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen habe, da die Massnahme ja auch nicht von ihr angeordnet worden sei.<\/p>\n

Es ist ja bereits mehr als bedenklich, dass erst mit einer Rechtsverweigerungsklage<\/a><\/strong> ans Verwaltungsgericht festgestellt werden musste, dass die Schulpflege zust\u00e4ndig ist. Dass diese aber jetzt auch noch behauptet, sie m\u00fcsse bei ihren Entscheiden die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gar nicht beachten, zeigt auf, wie angeschlagen die Classe Poltique selbst auf der tiefen Stufe einer Schulgemeinde ist.<\/p>\n

So h\u00e4lt die Schulbeh\u00f6rde folglich am Entscheid des Schulausschlusses fest, nur foutiert sie sich offensichtlich um das Abkl\u00e4ren der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ihrer angeordneten Massnahmen. Die Ausbruchstestung selber wurde gem\u00e4ss Vernehmlassungsantwort gem\u00e4ss folgendem Dokument angeordnet.<\/a><\/strong> Ich h\u00e4tte da noch ein paar Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Wie kann eine Ausbruchstestung “angeordnet” werden, ohne dass es dazu eine Verf\u00fcgung gibt? Das vorliegende Schreiben entspricht gerade nicht einer Verf\u00fcgung.<\/li>\n
  2. Auf dem Schreiben fehlen Absender- wie Empf\u00e4ngeradresse genauso wie eine verbindliche Frist bzw. auch nur eine rudiment\u00e4re Rechtsmittelbelehrung.<\/li>\n
  3. Im Schreiben steht, an der Schule Egg habe es zwischen dem 17.3 und 24.3.21 insgesamt vier Sars-Cov-2-F\u00e4lle in zwei Klassen gegeben. Abgesehen davon, dass dies nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist, war jetzt wirklich jemand krank?<\/li>\n
  4. Dies ergibt 2 F\u00e4lle pro Woche. Gem\u00e4ss Ciao-Covid-Studie mit 2500 Kindern hatten in ca. 7 Monten (Zeit ab Sommer 20) 17% der Sch\u00fclerschaft Kontakt mit dem Virus.<\/a><\/strong> Bei 270 Sch\u00fcler\/innen ergibt dies 46 Kinder bzw. bei 2 positiven Tests 23 Wochen. Werden Ferien und Home-Office-Zeit (2 Wochen anfangs Januar), so ergibt die effektive Schulzeit in etwa ebenfalls 23 Wochen bzw. 2 Kinder pro Woche, von einem Ausbruch im M\u00e0rz 2021 kann keine Rede sein.<\/li>\n
  5. Die Anordnung wird mit “soll innert 3 Tagen” erfolgen. Damit ist konkret \u00fcberhaupt keine verpflichtende Testverf\u00fcgung angeordnet worden. Sowohl Schulbeh\u00f6rde als auch der kantons\u00e4rztliche Dienst wussten dies, kommunizierten dies aber nicht.<\/li>\n
  6. Die Schulbeh\u00f6rde k\u00f6nne bei Personen, welche nicht an der Testung teilnehmen wollen, einen Schulausschluss in Erw\u00e4gung ziehen. Die Schulpflege beruft sich jedoch darauf, dass der Schulausschluss von kantons\u00e4rztlichen Dienst angeordnet wurde. Davon kann vorliegend aber gerade nicht gesprochen werden.<\/li>\n
  7. Am Schluss der “Anordnung” wird Dr. Med. Christine Meier, Kantons\u00e4rztin angef\u00fchrt. Datum und Unterschrift fehlen. Bis zum Beweis des Gegenteils kann nicht davon ausgegangen, dass das Schreiben von Dr. Med. Christine Meier \u00fcberhaupt verfasst wurde.<\/li>\n<\/ol>\n

    In diesem Sinne, es gibt noch viel zu tun… Am wichtigsten aber ist, ein Nein gegen das Covid-Gesetz in die Urne zu legen.<\/p>\n

    Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>

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