{"id":431,"date":"2021-06-01T20:14:22","date_gmt":"2021-06-01T18:14:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maskenlos.ch\/?p=431"},"modified":"2021-06-12T09:50:57","modified_gmt":"2021-06-12T07:50:57","slug":"ich-habe-das-recht-mich-mit-dem-virus-anzustecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maskenlos.ch\/index.php\/2021\/06\/01\/ich-habe-das-recht-mich-mit-dem-virus-anzustecken\/","title":{"rendered":"Ich habe das Recht, mich mit dem Virus anzustecken"},"content":{"rendered":"

Egg, 1. Juni 2021:<\/strong> Die Wogen gehen hoch,<\/a><\/strong> obwohl das Virus angeblich doch gar nicht mehr so verbreitet sein soll. Derweil ertappe ich mich dabei, dass ich zu all diesen unglaublichen Vorg\u00e4ngen \u00fcber Wochen schweige. Wahrscheinlich habe ich inzwischen l\u00e4ngst resigniert. Ich muss mich geradezu immens motivieren, um einen Beitrag zu verfassen, am liebsten w\u00fcrde ich einfach schweigen. Denn wer nicht 100% die Massnahmen bef\u00fcrwortet, mutiert rasend schnell <\/em>zum extremen Impf-Verweigerer.<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n

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Der pers\u00f6nliche Impfentscheid bei Kindern<\/h2>\n

Vor gut zehn Jahren gingen wir zu einem Hausarzt f\u00fcr die ersten Impfungen unserer Tochter. Das Gespr\u00e4ch dauerte keine drei Minuten, entweder alle Impfungen, oder nicht mit ihm. Beim “Rauswurf” h\u00e4ndigte er uns eine Liste mit drei Adressen aus und meinte, wir sollten uns, falls wir uns weiterhin weigern wollten, an eine dieser Adressen wenden.<\/p>\n

Darauf waren wir als Eltern erst einmal sprachlos. Wie kann es sein, dass ein Arzt, der \u00fcber Nutzen und Risiken der Impfungen bei Kindern aufkl\u00e4ren sollte, gar kein Gespr\u00e4ch f\u00fchren wollte? Lerneffekt Nummer eins: Die Aufkl\u00e4rungspflicht der \u00c4rzteschaft scheint in gewissen F\u00e4llen eher rudiment\u00e4r denn vorhanden zu sein.<\/p>\n

Wir erwarben danach Literatur zu den Kinderimpfungen.. Wenn jetzt jemand denkt, aha die Esoterikerecke, dann darf ich gerne beruhigen. In den B\u00fcchern zum Thema Impfen ging es prim\u00e4r darum, die\u00a0 Krankheiten bzw. die dazugeh\u00f6renden Impfungen aus medizinischer Sicht so zu beschreiben, dass Eltern sich dar\u00fcber ein Bild machen konnten.\u00a0 Lerneffekt Nummer zwei: Statistisch gesehen sind die Risiken bei einer Impfung um Faktoren tiefer als bei Erkrankungen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist mir aus der Lekt\u00fcre ein Ethiker in Erinnerung geblieben, der anregte, dar\u00fcber nachzudenken, was wohl besser sei, die Kinder gegen Masern zu impfen oder sie \u00fcber eine Masernparty anzustecken? Nun gut informiert begaben wir uns Wochen sp\u00e4ter zu einer \u00c4rztin der besagten Liste. Mit dieser besprachen wir die Impfungen und f\u00e4llten dann Entscheide f\u00fcr unser Kind. Lerneffekt Nummer drei: Ein differenzierter Entscheid vor ca. 10 Jahren war m\u00f6glich, allerdings schon damals unter Gefahr, aus einer Praxis herausspediert zu werden.<\/p>\n

Und auch dies m\u00f6chte ich hier noch anf\u00fcgen, letztlich sollen und m\u00fcssen Impfentscheide immer wieder \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine Tetatnus-Impfung z.B. h\u00e4lt kein Leben lang und Grippe-Impfungen sch\u00fctzen oft nur einen Winter. Nun k\u00f6nnen Kinder in jungen Jahren nicht entscheiden, was f\u00fcr sie gut ist. Folglich muss jemand anders \u00fcber diese Fragen entscheiden. Aktuell sind dies die Eltern, da die Schweiz die Impfpflicht (noch) nicht kennt.<\/p>\n

Ob es besser kommen w\u00fcrde, wenn der Staat f\u00fcr die B\u00fcrger\/innen betr. der Impfungen verf\u00fcgt, dies ist letztlich eine politische Entscheidung. Dies freilich unter der Voraussetzung, dass kraft Verfassung und Menschenrechten (konkret EMRK) gewisse G\u00fcter als doch sehr pers\u00f6nlich festgelegt sind bzw. dass ein Kern der pers\u00f6nlichen Rechte an sich nicht durch politische Entscheide angetastet werden kann bzw. darf. Ob die Impffrage darunter f\u00e4llt, wird sich zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n

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Habe ich ein Recht, mich mit dem Virus anzustecken ?<\/h2>\n

Wenn ich das aktuelle Epidemiengesetz lese, dann sehe ich wenig Spielraum, daraus ein Recht ableiten zu wollen, sich mit dem Covid-Virus anstecken zu d\u00fcrfen. Nur glaube ich auch nach zweimaligem Durchsehen der Arena-Sendung<\/a><\/strong> nicht, dass es darum ging. Niemand wird sich aus freien St\u00fccken mit Corona anstecken wollen. Die Frage ist vielmehr, welche “Abwehrarbeit” die Gesellschaft einem einzelnen abverlangen kann, wie lange dies der Fall sein darf und zu welchem Preis.<\/p>\n

Im Covid-Gesetz (Version September 2020) sind an Kosten knappe 3 Milliarden deklariert. Nach heutigen Stand sind es jedoch 70 Milliarden (20 f\u00fcr 2020, und 50 f\u00fcr 2021). In dieser Hinsicht ist das Covid-Gesetz h\u00f6chst unredlich. Die Differenz von 67 Milliarden gelingt nur, weil das Parlament in einer Art Blanko-Scheck Kompetenzen an die Regierung \u00fcbertr\u00e4gt, ohne in Ans\u00e4tzen Angaben zu den Kosten zu machen. Zwei Beispiele: Art. 1 (grunds\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigung) und Art. 3 Abs. 5 (\u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Testkosten mit Delegation an Bundesrat).<\/p>\n

Gem\u00e4ss Budget 2020-2023 stehen dem Bund j\u00e4hrlich Ausgaben und Einnahmen von ca. 75 Milliarden<\/a><\/strong> zur Verf\u00fcgung. Bei 70 Milliarden Covid-Sonderkosten entspricht dies einem gesamten Jahreshaushalt. Massvoll w\u00e4re wohl anders. Jene, die unter den Massnahmen leiden, verlieren. Andere, welche profitieren, gewinnen. Auf der Strecke bleibt der soziale Friede, den die Schweiz seit 1848 wie wohl kein anderes Land hatte.<\/p>\n

Nur, weder jene, die sch\u00e4rfere Massnahmen fordern, noch jene, welche zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t m\u00f6chten, k\u00f6nnen sich auf die Verfassung berufen. Es gibt weder ein Recht auf eine Ansteckung, genauso wie es kein Recht auf ewiges Leben gibt. Der R\u00fcckgriff auf die Grundrechte f\u00fchrt in die g\u00e4hnende Leere, denn die Grundrechte sind fast ausschliesslich deklaratorischer Natur und daher nicht einklagbar.<\/p>\n

Ich erinnere mich noch gut, wie Herr Bundesrat Koller damals landauf wie landab predigte, die neuen Grundrechte w\u00fcrden den Kern der alten Verfassung nicht \u00e4ndern. die neue Verfassung diene einzig dazu, dass sie neu “formatiert” nun besser lesbar sei und dass gewisse “alte Z\u00f6pfe” entfernt w\u00fcrden. Auch wenn dies am rechten Polithorizont wenig Zustimmung finden wird, die Grundrechte der Schweiz sind in der EMRK (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) enthalten.<\/p>\n

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Recht ist leider oft auch, was passiert<\/h2>\n

Die EMRK selber garantiert den B\u00fcrger\/innen umfassende Rechte und die Schweiz konnte dieser erst 1974 beitreten, weil ohne das Frauenstimmrecht aus dem Jahre 1971 die EMRK nicht ratifiziert werden konnte. Dass es danach bis 1990 dauerte, bis das Frauenstimmrecht auch im letzten Kanton (via Bundesgericht) eingef\u00fchrt wurde, zeigt auf, es stand lange nicht sehr gut um die Grundrechte in der Schweiz.<\/p>\n

Viele d\u00fcrften in der aktuellen Lage verkennen, der Schutz vor \u00fcberm\u00e4ssigem staatlichem Handeln oder gar Willk\u00fcr ist gerade nicht in einer Art Urkraft vorhanden. All diese Rechte wurden der “Obrigkeit” abgerungen. W\u00e4re es nach der regierenden Macht gegangen, h\u00e4tten wir wohl noch heute eine Tagsatzung und einige Patrizier w\u00fcrden \u00fcber weite Teile der Stadt- und Landbev\u00f6lkerung nach eigenem Gutd\u00fcnken verf\u00fcgen.<\/p>\n

Macht bedeutet immer auch Machterhalt bzw. Machtausbau. Die aktuelle Situation zeigt auf, was passiert, wenn M\u00e4chtige pl\u00f6tzlich kraft einer spezifischen Situation \u00fcber nur ein kleines Mehr dar\u00fcber verf\u00fcgen. Der Ruf nach Notrecht kam von der Regierung, nicht vom Volk oder Parlament. In einer Notsituation (sofern sie denn gegeben war) mag dies ein Mittel sein, f\u00fcr Ordnung zu sorgen. Nur, war die Ordnung denn je gef\u00e4hrdet? W\u00e4re es nicht mit den ordentlichen Mitteln gegangen?<\/p>\n

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Braucht es wirklich Erm\u00e4chtingsgesetze ?<\/h2>\n

Fakt ist, Regierung, Verwaltung und das Parlament rauften sich, sei es aus guter Absicht, in \u00fcbertriebener Angst oder Machtausweitung, aber doch komplett undurchsichtig und in \u00fcberst\u00fcrzter Un- oder gar \u00dcberlegheit zusammen, um mit Notrecht viel Macht bei Regierung und Verwaltung zu b\u00fcndeln. Alleine Artikel 1 des Covid-Gesetzes \u00fcbergibt derart umfassende Kompetenzen, dass die Staatsrechtslehre (durchaus korrekt) den Begriff Erm\u00e4chtigungsgesetz einbrachte.<\/p>\n

Im fr\u00fchen Januar 2021 wurden dagegen 90’000 Unterschriften eingereicht. Die Verfassung besagt leider nicht, wie schnell Referenden zur Abstimmung gelangen m\u00fcssen. Bei bereits in Kraft stehenden Erlassen ist jede Verz\u00f6gerung problematisch, da die Folgen sich nicht mehr komplett umkehren lassen. Die Abstimmung h\u00e4tte so gesehen im M\u00e4rz stattfinden m\u00fcssen. Die Sache w\u00e4re dann “gegessen” gewesen. Bei einem Ja w\u00e4ren die Massnahmen legitimiert gewesen, bei einem Nein h\u00e4tte der Souver\u00e4n klar zum Ausdruck gebracht, zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t.<\/p>\n

Nun entschieden sich die M\u00e4chtigen dazu, die Abstimmung auf den Juni zu schieben und in der Zwischenzeit weiter neues Covid-Recht zu zimmern. Dies f\u00fchrte dazu, dass das aktuelle Covid-Gesetz in den Abstimmungsunterlagen nicht angef\u00fchrt ist und dass sowohl bei einem Ja wie Nein unklar ist, was gilt. Nat\u00fcrlich kann argumentiert werden, es laufe alles korrekt ab, in den Unterlagen zur Abstimmung stehe ja, das Gesetz sei in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert worden.<\/p>\n

Dies stimmt schon, nur werden mit dieser Salamitaktik faktisch die Rechte des Volkes ausgehebelt. Wenn das Volk erst \u00fcber Vorlagen abstimmen kann, die so nicht mehr in Kraft sind bzw. zum gr\u00f6ssten Teil bereits ihre Wirkung entfalteten, dann verkommen die Abstimmungen dazu zu einer demokratischen Farce.<\/p>\n

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Privilegien sind jeder Demokratie unw\u00fcrdig<\/h2>\n

Das Problem beim Covid-Gesetz bzw. den Massnahmen ist nicht so sehr, ob bzw. wie stark\u00a0 das Establishment dabei versagte, sondern dass es aufgrund der Kosten der Massnahmen fast keinen Ausweg mehr gibt. Denn h\u00e4tten auch weniger starke Einschr\u00e4nkungen gen\u00fcgt, w\u00e4re das Versagen offensichtlich. Genau dies aber darf nicht sein.<\/p>\n

Wer heute von Privilegien oder Sonderrechten spricht, und damit eine Pandemie bek\u00e4mpfen will, vergisst: Privilegien sind einer Demokratie im Grundsatz unw\u00fcrdig. Wer impfen m\u00f6chte, soll dies tun k\u00f6nnen. Und wer andere zum Impfen \u00fcberzeugen will, soll dies auch tun k\u00f6nnen, aber auch das Gegenteil muss m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Eine wirksame Impfung, bei welcher (fast) keine Nebenwirkungen auftreten, dies wird eine grosse Mehrheit wohl kaum verweigern. Das Covid-Zertifikat mit den erzwungenen Vor- bzw. Nachteilen jedoch ist nicht nur unn\u00f6tig, es ist vielmehr brandgef\u00e4hrlich. Letzthin las ich bei jemanden, dessen politische Ansichten ich meist nicht teile, dass er nur wegen der Impffrage die Spaltung der Gesellschaft nicht riskieren w\u00fcrde. Leider l\u00e4uft es aktuell aber gerade daraus hinaus.<\/p>\n

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Was macht ihr, wenn die Leute m\u00fcde werden ?<\/h2>\n

Ich w\u00fcrde hier nachfragen wollen, wie weit wollen wir f\u00fcr ein paar Prozente Impfquote gehen? Aktuell funktioniert der Ansatz mit der fehlenden Reisem\u00f6glichkeit ohne Impfung doch schon mal sehr gut? Und sicher wird auch der verweigerte Restaurantbesuch ohne Test oder Impfung ein paar Prozente bringen, keine Frage. Soweit ich es verstanden habe, ist vorgesehen, dass selbst Geimpfte “nur” f\u00fcr ca. 6 Monate Privilegien erhalten sollen.<\/p>\n

Nur, was macht ihr, wenn nach all diesem Impfen die Leute irgendwann m\u00fcde werden? Was machen wir, wenn es doch mehr Nebenwirkungen geben sollte? Was machen wir mit den Massnahmen, den Masken? Gem\u00e4ss Regierungsrat betr. meinem Rekurs wurde ausgef\u00fchrt, selbst zweij\u00e4hrige Kinder k\u00f6nnten Masken unbedenklich tragen. Wollen wir dies? Was ist wichtiger, dass Zweij\u00e4hrige, die kaum laufen bzw.\u00a0 sprechen k\u00f6nnen, korrekt die Maske tragen oder dass sie Vertrauen zu uns Erwachsenen aufbauen?<\/p>\n

Offen gestanden, es schaudert mich bei diesen entarteten Versuchen einer \u00e4lternden Machtelite, das Fundament unserer Werte einfach so zu Grabe zu tragen, immens. Ich gebe zu, ich leide darunter, dem tatenlos zusehen zu m\u00fcssen. Pl\u00f6tzlich sind jene, die nicht einfach subito alles blindlings mitmachen, abartige Sozialschmarotzer, die Steuern hinterziehen und 1990 zwingend die Autopartei gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Und so bleibt mir wohl nichts anders \u00fcbrig, denn als extremer Egoist gebrandmarkt zu werden,<\/a><\/strong> obwohl ich mich seit Monaten darum bem\u00fche, in Anstand eine Auseinandersetzung zu f\u00fchren, die (nach meiner Ansicht) nur \u00fcber einen politischen Diskurs m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Nein am 13. Juni zur Zweiklassengesellschaft<\/h2>\n

Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich, am 13 Juni zum Covid-Gesetz Nein zu stimmen. Wer ja stimmt, soll dies tun. Nur sollte dabei der Anstand gewahrt bleiben, andere nicht derart zu beschimpfen. Und sie\/er sollte sich bewusst sein, bei einem Ja zum Covid-Gesetz tritt das Impf-Zertifikat auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Wir wissen weder heute noch am 13. Juni 2021, welche Vor-\/Nachteile das Zertifikat umfasst (ein Hauch davon findet sich hier).<\/a><\/strong><\/p>\n

Das Vertrauen der Politik in seine B\u00fcrger\/innen muss schon arg limitiert sein, wenn der Gesetzestext zum Zertifikat partout nicht vor der Abstimmung publiziert wird, danach aber mit einer Vorlaufzeit von 10 Tagen auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt werden soll. Sagen wir es so, der Vertrauensverlust ist zumindest gegenseitig.<\/p>\n

P.S: Wenn es nach dem Willen unseres Bundespr\u00e4sidenten geht, so ist der Fall klar. Zitat gem\u00e4ss Blick von heute:<\/a><\/strong> \u00abIst es wirklich vertretbar, geimpft zu sein und im \u00d6V weiterhin eine Maske tragen zu m\u00fcssen aus Solidarit\u00e4t mit Sitznachbarn, die sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen?\u00bb Und weiter f\u00fchrt der Magistrat aus: <\/em>Reisende und Pendler w\u00fcrden im \u00f6ffentlichen Verkehr seit Monaten brav Masken tragen, was weder angenehm noch praktisch sei. Aber Herr Pr\u00e4sident, wer hat denn diese unsinnigen Massnahmen erst angeordnet?<\/p>\n

Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>

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