{"id":383,"date":"2021-05-11T18:41:29","date_gmt":"2021-05-11T16:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maskenlos.ch\/?p=383"},"modified":"2021-11-21T17:42:37","modified_gmt":"2021-11-21T16:42:37","slug":"zuericher-regierungsrat-recht-verweigern-verzoegern-und-diskreditieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maskenlos.ch\/index.php\/2021\/05\/11\/zuericher-regierungsrat-recht-verweigern-verzoegern-und-diskreditieren\/","title":{"rendered":"Z\u00fcricher Regierungsrat: Recht verweigern, verz\u00f6gern und diskreditieren"},"content":{"rendered":"

Egg, 11. Mai 2021:<\/strong> Mehr als zwei Monate herrschte Funkstille auf diesem Portal. Und dies aus dem ganz einfachen Grund, weil ich zwischenzeitlich mehr (und mehr als einmal) fassungslos dem Geschehen zu pr\u00e4stieren versuchte. Nach diesen zwei Monaten muss konsterniert festgestellt werden, der Z\u00fcrcher Regierungsrat behandelt Rekurse entweder gar nicht oder dann erst dann, wenn beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht wird. Und selbst dann erfolgen Verf\u00fcgungen so, dass es letztlich nur darum geht, das Recht m\u00f6glichst lange nicht anzuwenden. Dabei scheut der Regierungsrat auch nicht davon zur\u00fcck, Rekurrenten Dinge in die Schuhe zu schieben, welche gar nie eingebracht bzw. eingefordert wurden.<\/em><\/p>\n

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Anleitung f\u00fcr Rechtsverweigerung<\/h2>\n

Nat\u00fcrlich wussten sowohl die Bildungsdirektion als auch der Regierungsrat, dass eine Maskenpflicht f\u00fcr unter 12-j\u00e4hrige Kinder auf d\u00fcnnem Eis fussen. Die Zahlen im Januar waren l\u00e4ngst am Abklingen, und dass Primarsch\u00fcler\/innen die Masken ohnehin nicht korrekt tragen k\u00f6nnen\/werden, das stellte der Regierungsrat im Sommer 2020 ja selber fest. Trotzdem, in einer medial aufgeheizten Stimmung war Handeln angesagt und darum verf\u00fcgte RR Steiner im Januar, Maske auf f\u00fcr die Primarschule und freie Bahn f\u00fcr Massentests.<\/p>\n

Am 25. Januar reichte ich einen Rekurs beim Regierungsrat ein<\/a><\/strong> und forderte, die Maskenpflicht sei f\u00fcr meine Tochter aufzuheben und es d\u00fcrften keine pr\u00e4ventiven Massentest durchgef\u00fchrt werden. Am 3. Februar ordnete die Staatskanzlei dazu eine Vernehmlassung an. 10 Tage sollte die Bildungsdirektion Zeit erhalten,<\/a><\/strong> um zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Nach meinem Rechtsverst\u00e4ndnis d\u00fcrfte es zu Fragen der aufschiebenden Wirkung keine Vernehmlassung geben, gerade wenn es um nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteile wie hier vorliegend geht.<\/p>\n

Nun verf\u00fcgte der Regierungsrat 10 Tage Vernehmlassung f\u00fcr die Frage der aufschiebenden Wirkung. Was passiert nun? Nichts, einfach nichts!<\/strong><\/span> Bis zum 24. M\u00e4rz gibt es absolut kein “Lebenszeichen” des Regierungsrates. Hingegen erhalte ich am Abend des 24. M\u00e4rz eine ultimative Aufforderung, mein Kind mittels PCR-Test in einem mobilen Testzentrum, das in den Wochen zuvor aus dem Boden gestampft wurde, testen zu lassen. Wer den Test verweigere, gelte als ansteckungsgef\u00e4hrdet und werde f\u00fcr 10 Tage vom Schulunterricht ausgeschlossen.<\/a><\/strong><\/p>\n

Wie bitte? Im Januar hatte ich beim Schulleiter um eine Verf\u00fcgung wegen der potentiellen Testpflicht erfragt. Der Schulleiter verweist darauf, zust\u00e4ndig sei der Regierungsrat, es sei eine Verwaltungsverf\u00fcgung, da sei die Schulpflege nicht zust\u00e4ndig. Daher hatte ich am 25. Februar Masken- und Testpflicht bei gesunden Kindern beim Regierungsrat angefochten, und es passiert zwei Monate nichts, um dann mit einem Schreiben “bombardiert” zu werden. Entweder Test in den n\u00e4chsten 24 Stunden oder dann Schulausschluss, eine Rechtsmittelbelehrung fehlt dabei selbstverst\u00e4ndlich genauso wie eine Rechtsgrundlage.<\/p>\n

Beschwerde Rechtsverweigerung und Schulausschluss<\/h2>\n

Was tun? Am 26. M\u00e4rz reiche ich beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung<\/a> <\/strong>ein. Das Verwaltungsgericht reagiert speditiv, am 29. M\u00e0rz wird verf\u00fcgt, f\u00fcr den Massentest sei die Schulpflege zust\u00e4ndig<\/a><\/strong> und f\u00fcr die Maskenpflicht wird dem Regierungsrat abermals eine Frist von 10 Tagen gegeben, um Stellung zu beziehen.<\/a><\/strong> Die Unterlagen werden zuvor per Mail noch am 26. M\u00e4rz zugestellt.<\/p>\n

Die Schulpflege l\u00e4sst per Mail durchblicken, das Kind m\u00fcsse einstweilen zu Hause bleiben. Im Sinne einer Deeskalation bleibt die Tochter dem Schulunterricht fern. Am 1. April (Osterdonnerstag) verweist die Schulpflege meine Tochter f\u00fcr 10 Tage von der Schule.<\/a><\/strong> Dabei berechnet sie die Frist auch noch falsch und erst mit erneutem x-st\u00fcndigem Herumtelefonieren gelingt es mir, die Pr\u00e4sidentin der Schulpflege zu \u00fcberzeugen, dass die Frist falsch berechnet wurde bzw. das meine Tochter die Schule ab Osterdienstag wieder besuchen darf.<\/p>\n

Nebenbei erw\u00e4hnt, der Massentest wurde aufgrund dreier F\u00e4lle angeordnet, obschon nicht klar ist, ob sie nur positive PCR-Test hatten oder inwiefern diese Kinder erkrankten. Demgegen\u00fcber steht ein weiterer Tag, bei dem es faktisch ausschliesslich um das Testen ging und bei gesch\u00e4tzten Kosten von ca. 150 Franken pro Test wurden dabei ca. 50’000 Franken “vernichtet”, ohne dass es einen Ausbruch gab. Dagegen befinden sich mehrere Hundert Lehrkr\u00e4fte im Kanton Z\u00fcrich im Home-Office. Home-Office f\u00fcr Lehrpersonen, wie funktioniert dies? Ganz einfach, der Klassenlehrer meiner Tochter bleibt dem Schulunterricht seit Februar 2021 fern.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das Z\u00fcndh\u00f6lzli-Lied mit der Nato<\/h2>\n

In der Klasse der Tochter gibt es seit Januar jede Woche ein bis zwei neue Stellvertretungen, der eigentliche Klassenlehrer f\u00fchrt Elterngespr\u00e4che auf dem Friedhof durch, ein virtueller Elternabend ist per Video-Chat anberaumt. Dort moderieren Schulleiter und der Klassenlehrer. All jene Personen (meist sind es Pension\u00e4re oder Azubis ohne Erfahrung) fehlen dabei. Heute z.B. wurde in der Klasse das Mani-Matter Lied (mit Maske) gesungen: I han \u00e4s Zundh\u00f6lzli az\u00fcndt. Die Tochter fragt beim Mittagstisch, was die Nato sei. Ich frage nach, wo es denn im Schulunterricht um die Nato gegangen sei? Die Tochter erwidert, die Stellvertretung habe angeordnet, das Mani-Matter-Lied anstelle mit UNO mit der Nato zu singen. Dazu kurz der Auszug aus dem Songtext (Original):<\/p>\n

Alls h\u00e4tt’ brielet: W\u00e4r isch tschuld?<\/em>
\nDs ganze Land in eim Tumult<\/em>
\nDass me gschosse h\u00e4tt uf d’Bundesr\u00e4t am Rednerpult<\/em>
\nD’UNO<\/strong><\/span> h\u00e4tt interveniert<\/em>
\nUnd d’UNO-G\u00e4gner<\/strong><\/span> sofort o<\/em>
\nF\u00fcr ir’d Schwyz dr Fride z’rette<\/em>
\nW\u00e4re beid mit Panzer cho<\/em><\/p>\n

Nato-Variante (mit Maske) in der Klasse:<\/p>\n

Alls h\u00e4tt’ brielet: W\u00e4r isch tschuld?<\/em>
\nDs ganze Land in eim Tumult<\/em>
\nDass me gschosse h\u00e4tt uf d’Bundesr\u00e4t am Rednerpult<\/em>
\nD’Nato<\/strong><\/span> h\u00e4tt interveniert<\/em>
\nUnd d’Nato-G\u00e4gner<\/strong><\/span> sofort o<\/em>
\nF\u00fcr ir’d Schwyz dr Fride z’rette<\/em>
\nW\u00e4re beid mit Panzer cho<\/em><\/p>\n

Abgesehen davon, dass sich Mani Matter wohl im Grabe umdrehen w\u00fcrde \u00fcber den textlichen “Missgriff”, mussten wir unserer Tochter am Mittagstisch erst den Unterschied zwischen UNO und NATO erkl\u00e4ren. Die Tochter f\u00fcgte dem an, NATO reime sich doch auch schlechter (eben darum h\u00e4tte wohl Mani Matter keine Freude daran). Das sind die Zust\u00e4nde in unsere Schule mit Stand 11. Mai 2021. Ich k\u00f6nnte noch viele (uns\u00e4gliche) Beispiele anf\u00fcgen, doch zur\u00fcck zur aktuellen Rechtslage um die Masken- und Testpflicht.<\/p>\n

Frage aufschiebende Wirkung nach fast vier Monaten noch immer nicht entschieden, Rechtsverweigerung dauert fort<\/h2>\n

Nach dem kurzen Intermezzo mit der Beschwerde betr. Rechtsverweigerung ist es nunmehr seit vielen Wochen wieder ruhig. Der Regierungsrat antwortete einstweilen und zusammenfassend, es sei “gerichtsnotorisch”, dass die Mutationen gef\u00e4hrlicher seien<\/a><\/strong> und st\u00fctzt sich dabei einseitig auf eine um fast zwei Monate versp\u00e4tet eingereichte Antwort der Bildungsdirektion.<\/a><\/strong> Als einzigen Grund der Versp\u00e4tung f\u00fchrt die Regierung , die Rekursinstanz sei \u00fcberlastet.<\/p>\n

Toll, da verf\u00fcgt die Rekursinstanz \u00fcber 19 Mitarbeitende, behandelt j\u00e4hrlich 900 Verfahren und ist mit zus\u00e4tzlich 12 Rekursen (die allesamt zu einem Verfahren vereint wurden) \u00fcber Wochen, ja gar Monate derart \u00fcberfordert, um dann umso versp\u00e4teter doch ausf\u00fchrlich \u00fcber mehrere Seiten just nur das abzuhandeln, was die Beschwerdegegnerin v\u00f6llig unhaltbar und bar jeder Rechtm\u00e4ssigkeit zu sp\u00e4t und v\u00f6llig unentschuldbar eingereicht hat. Die Rekursinstanz schreckt dabei auch nicht davor zur\u00fcck, dem Rekurrenten vorzuwerfen, er habe die Aufhebung der Massnahmen f\u00fcr ALLE eingefordert und damit w\u00fcrden diese insgesamt verunm\u00f6glicht. Korrekt ist, gefordert wurde das Aussetzen der Massnahme f\u00fcr meine Tochter und in einem Rechtsverfahren geht es darum, eben gerade festzustellen, ob Anordnungen rechtm\u00e4ssig sind. Sofern sie dies sind, k\u00f6nnen diese angeordnet werden, sofern nicht, geh\u00f6ren sie abgeschafft.<\/p>\n

Nur will die Regierung eben gar nicht, dass die Massnahmen innert n\u00fctzlicher Frist \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen und so wird sie auch in Zukunft nichts unversucht lassen, um die Verfahren m\u00f6glichst in die L\u00e4nge zu ziehen. F\u00fcr Aussenstehende, f\u00fcr diesen Blog Lesende l\u00e4sst sich kaum erahnen, welche Abgr\u00fcnde sich da er\u00f6ffnen. Aus diesem Grunde m\u00f6chte ich nochmals kurz anf\u00fcgen, was bisher geschah, ohne dass irgend etwas entschieden w\u00e4re:<\/p>\n

    \n
  1. Verf\u00fcgung Steiner Maskenpflicht (19.1.2021)<\/strong><\/a><\/li>\n
  2. Info-Blatt Schulleitung Masken- und Testpflicht (21.1.2021)<\/a><\/strong><\/li>\n
  3. Rekurs Masken- und Testpflicht (25.1.2021)<\/a><\/strong><\/li>\n
  4. Vernehmlassung Regierungsrat Verfahren SKZH.5800 (3.2.2021)<\/a><\/strong><\/li>\n
  5. ………………………………………………………….7 Wochen Tiefschlaf!!!…………………………………………<\/li>\n
  6. Anordnung Testpflicht mit Schulausschluss (25.3.2021)<\/a><\/strong><\/li>\n
  7. Einreichen Rechtsverweigerung Massnahmen Verwaltungsgericht (26.3.2021)<\/a><\/strong><\/li>\n
  8. Urteil Verwaltungsgericht, separate Verfahren Masken- (AN.2021.1) und Testpflicht (AN.2021.2) vom 29.3.2021<\/a><\/strong><\/li>\n
  9. Urteil Schulpflege Egg mit Ausschluss Kind von Schule (31.1.2021)<\/a><\/strong><\/li>\n
  10. Vernehmlassung Rechtsverweigerung Maskentragpflicht (AN.2021.2) mit neuer Verfahrensnummer VB.2021.00221 sowie Vernehmlassung vom 29.3.2021<\/a><\/strong><\/li>\n
  11. \u00cainreichen Vernehmlassung Bildungsdirektion AN.2021.2 vom 7.4.2021<\/a><\/strong><\/li>\n
  12. Abweisen aufschiebende Wirkung Maskentragpflicht in Verfahren SKZH.5800 Regierungsrat i.A. vom 12.4.2021<\/a><\/strong><\/li>\n
  13. Stellungnahme Rekurrent zu Vernehmlassung AN.2021.2 vom 15.4.2021<\/a><\/strong><\/li>\n
  14. Einreichen Rekurs Bezirksrat zu Testpflicht 30.4.2021<\/a><\/strong><\/li>\n
  15. Vernehmlassung Testpflicht Bezirksrat (5.5.2021)<\/strong><\/a><\/li>\n
  16. Einreichen Beschwerde betr. Verweigerung aufschiebende Wirkung Maskentragpflicht (11.5.2021)<\/a><\/strong> mit Akten betr. Covid-Zahlen (Github),<\/a><\/strong> Genauigkeit PCR-Test,<\/a> Gef\u00e4hrlichkeit britische Variante (TheLancet),<\/a><\/strong> Wirksamkeit Masken (DANMASK-19)<\/a><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Frustriert ist nach vier Monaten festzuhalten, dass noch immer nicht einmal die Frage der aufschiebenden Wirkung der Maskentragpflicht gekl\u00e4rt ist, geschweige denn, dass die 30-t\u00e4gige Frist zur Behandlung der Maskentragpflicht vom Regierungsrat eingehalten worden w\u00e4re, obwohl seit mittlerweile auch wieder sechs Wochen eine Beschwerde betr. Rechtsverweigerung beim Verwaltungsgericht h\u00e4ngig ist. Die Bildungsdirektion leistet sich f\u00fcr eine nicht erstreckbare Frist \u00fcber 30 Tage mittlerweile mehr als 90 Tage Zeit, ohne dass der Regierungsrat das Verfahren fortf\u00fchren w\u00fcrde, um z.B. nur schon die ordentliche Vernehmlassung zur Maskentragpflicht voranzubringen. Sorry, aber damit ist gen\u00fcgend dargelegt, dass die Regierung das Recht ganz erheblich verweigert.<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Argumentation der Regierung wird immer abstruser<\/h2>\n

    Erst waren es britische Mutationen, die um Monate bekannt waren, ehe gehandelt wurden. Noch heute behauptet die Regierung, die britische Variante sei gef\u00e4hrlicher, obwohl dazu aktuell kaum mehr Anhaltspunkte zu finden sind (siehe TheLancret-Artikel).<\/a><\/strong> Nun sind es allf\u00e4llig nicht wirksame Impfdosen betr. der Mutationen, welche als Legitimation f\u00fcr eine Masken- und Testpflicht f\u00fcr unter 12-j\u00e4hrige angef\u00fchrt werden. Die Argumentation der Regierung wird immer kreativer.<\/p>\n

    Seit die Massnahmen im Januar 2021 eingef\u00fchrt wurden, ist die Pandemie im Abklingen. Dazu ein paar Hinweise: Obwohl im letzten Jahr die Zahl der Intensivbetten von 1500 auf fast 1000 reduziert wurde, obwohl die Auslastung der Intensivpflegebetten auch unter diesem Abbau noch ca. 75 Prozent betr\u00e4gt (davon noch ca. 20 Prozent Covid-F\u00e4lle), werden zeitlich befristete Massnahmen verordnet, ohne dass die Ver\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, die Wirksamkeit und weniger einschneidende Massnahmen je gepr\u00fcft oder auch nur partiell alternativ angewendet worden w\u00e4ren.<\/p>\n

    Kalenderwochen 1 bis 16: Untersterblichkeit von 15% im Vergleich zu 2015<\/h2>\n

    In den Kalenderwochen 1-16 2021 gibt es in der Schweiz \u00fcber alle Alterskategorien gar eine Untersterblichkeit, dazu gerne die entsprechende Grafik. Beim blauen Balken wird die Anzahl der Todesfalle ausgegeben, beim roten im Vergleich zur erh\u00f6hten Wohnbev\u00f6lkerung zwischen 2015 und 2021 (immerhin ca. 300’000 zus\u00e4tzliche Einwohner\/innen). Die Untersterblichkeit im Vergleich zum Jahr 2015 liegt aktuell bei ca. 15 Prozent (s\u00e4mtliche Zahlen Bundesamt f\u00fcr Statistik w\u00f6chentliche Todesf\u00e4lle).<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    F\u00fcr all jene, welche die Zahlen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00f6chten, stehen die Roh- und Zwischendateien hier als Zip-Datei zum Download bereit.<\/a><\/strong> Zun\u00e4chst gibt es in dieser Datei zwei Dateien (*.cvs), welche die Todesf\u00e4lle 2010-2019 sowie 2020-2021 enthalten (Bezug beim Bundesportal).<\/a><\/strong> Innerhalb dieser wird bei den Todesf\u00e4llen zwischen 0-64 und 65+ unterschieden. Diese Daten wurden in die Datei ‘todesfaelle20.txt’ extrahiert. Das Skript ‘todesfalle.pl’ z\u00e4hlt die Zahlen zusammen. Wird das Programm z.B. mit ‘todesfalle.pl 17’ gestartet, wird der Zeitraum KW 17 bis darauffolgendes Jahr KW 16 berechnet. Die Zahlen f\u00fcr KW 1-16 finden sich in der Datei todesfalle_2021_KW1-16.txt, die Grafik dazu in der Datei todesfalle_2021_KW1-16.ods.<\/p>\n

    Nat\u00fcrlich kann aufgrund der obigen Auswertung argumentiert werden, dass dies der “Beweis” sei, dass die Massnahmen wirkten. Es kann aber auch angef\u00fchrt werden, dass nach einer jeden \u00dcbersterblichkeit (siehe dazu Jahre 2015 zu 2016) eine entsprechende Untersterblichkeit folgt. Es w\u00e4re schon viel erreicht, wenn die Massnahmen derart zur\u00fcckgefahren w\u00fcrden, dass wieder einigermassen ein normales Leben gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, dass ein halbwegs normaler Schulunterricht stattfindet. Obligatorische Tests bei gesunden Kindern geh\u00f6ren dazu ganz bestimmt nicht. Was kann getan werden?<\/p>\n

    2xNein zum Covid- und Gef\u00e4hrder-Gesetz<\/h2>\n

    Letztlich muss jede\/r selber wissen, was sie\/er am 13. Juni in die Urne legt. Die Abstimmung zum Covid-Gesetz b\u00f6te Gelegenheit, ein Ende der Massnahmen einzufordern. Dass aktuell die Regierung schon mal vorab kundtut, ohne Annahme des Covid-Gesetz w\u00fcrden viele Unternehmen nicht \u00fcberleben, zeugt von einem seltsamen Staatsverst\u00e4ndnis der Regierung. Erstens d\u00fcrfte sie ja gar nicht in den Abstimmungskampf eingreifen und zweitens f\u00fchrten ja erst die einschneidenden Wirtschaftsbeschr\u00e4nkungen dazu, dass die Unternehmen nun am Tropf der Staatsgelder h\u00e4ngen.<\/p>\n

    Und wenn die Regierung noch nachdoppelt, vor Ende September laufe ohnehin nichts aus, so zeugt auch dies von wenig Staatsverst\u00e4ndnis. Aber ganz egal, ob mit oder ohne abgesegnetem Covid-Gesetz, aktuell sind ca. 19 Milliarden bereits “verbraten” und es wird wohl so bleiben, dass die wirtschaftliche Krise uns erst noch bevorsteht. Aktuell kann bei vielen G\u00fctern des t\u00e4glichen Verbrauchs festgestellt werden, es wird einiges sehr schnell erheblich teurer.<\/p>\n

    Der Schachzug des Bundesrates k\u00f6nnte durchaus aufgehen. Immer wenn es “brenzlig” wird, werden Abstimmungen zu Initiativen bzw. Referenden geb\u00fcndelt. Dann bleibt f\u00fcr die einzelnen Vorlagen wenig(er) Raum und mit etwas medialer Pressearbeit l\u00e4sst sich die Aufmerksamkeit wunderbar auf jene Vorlagen lenken, die ohnehin kaum eine Chance haben, um die anderen ins Trockene zu bringen. Letztlich geh\u00f6rt dies zum politischen Schacherzug, aber beim Gef\u00e4hrder-Gesetz f\u00fchrt dies dazu, dass in Zukunft das diffuse Verbreiten von Angst und Schrecken reichen, um bis hin zu Hausarrest einem ganzen Katalog von Massnahmen ausgesetzt zu werden. Wer findet, der Staat ben\u00f6tigt noch mehr Machtf\u00fclle, m\u00f6ge dem zustimmen, wer findet, weniger w\u00e4re mehr, darf ein beherztes Nein einlegen. Nur damit wir uns richtig verstehen, Terrorismus ist absolut und uneingeschr\u00e4nkt verwerflich und zu bek\u00e4mpfen. Aber, das Verbreiten von Angst und Schrecken (ohne Bezug zu Gewalt!) geh\u00f6rt in kein Anti-Terror-Gesetz.<\/p>\n

    Urteil AN2021.2: Verletzung Beschleunigungverbots des Regierungsrates ist offenkundig<\/h2>\n

    Update 16. Mai 2021: Verwaltungsgericht beerdigt Beschwerde Rechtsverweigerung<\/em><\/a><\/strong> mit der Begr\u00fcndung, es sei nicht substantiiert genug dargelegt worden, dass auch nach Beendigung der Rechtsverweigerung betr. der aufschiebenden Beurteilung durch den Regierungsrat noch ein Genugtuungsinteresse an der Feststellung einer solchen gestellt worden sei. Betr. Kostenfolgen, so h\u00e4lt das Gericht in Punkt 3.2 fest: “3.2 Vorliegend ergibt sich bereits bei einer summarischen Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage, dass die Beschwerde mutmasslich gutzuheissen gewesen w\u00e4re”.<\/strong> Und weiter in Punkt 3.2.2: “Die Verletzung des Beschleunigungsverbots ist vielmehr offenkundig.”<\/strong> Die Verfahrenskosten werden gem\u00e4ss AN2021.2 dem Regierungsrat auferlegt.<\/em><\/p>\n

    Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>

    \n\n\n\t
    \n\n\t\t<\/i><\/span> PDF<\/a>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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