{"id":258,"date":"2021-02-12T14:18:51","date_gmt":"2021-02-12T13:18:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maskenlos.ch\/?p=258"},"modified":"2021-02-12T19:50:59","modified_gmt":"2021-02-12T18:50:59","slug":"demokratie-braucht-auseinandersetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maskenlos.ch\/index.php\/2021\/02\/12\/demokratie-braucht-auseinandersetzung\/","title":{"rendered":"Demokratie braucht Auseinandersetzung, nicht lange Rekursfristen"},"content":{"rendered":"

Seit knapp zwei Wochen gibt es maskenlos.ch<\/a> und ich f\u00fcrchte, es werden eher Jahre denn Monate. Zeit also, ein Mail-Konto (nomask@maskenlos.ch)<\/a> einzurichten sowie eine Benutzerverwaltung aufzuschalten. Im Moment gibt es noch “wenige” Vorteile, sich zu registrieren. Kann ja sein, dass es in naher bzw. ferner Zukunft einen Newsletter gibt. Heute geht es um Demokratie, um Auseinandersetzung, leider auch um uns\u00e4glich lange Rekursfristen und um eine Bundespolizei, welche Unmut und Drohungen nicht unterscheidne kann bzw. will.<\/em><\/strong><\/p>\n

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Seit meinem letzten Beitrag fast eine neue Milliarde Schulden beim Bund<\/h2>\n

Als ich den Counter am letzten Samstag einrichtet, lagen die neuen Staatsschulden noch tief im 5-Milliarden-Bereich. Traurig aber wahr, pro Woche wird plus\/minus eine neue Milliarde dazu kommen. Ich wage zu bezweifeln, ob viele der Bef\u00fcrworder\/innen der Massnahmen sich dem bewusst sind und leider ist es doch so, dass die Medien die Problematik der neuen Staatsschulden gar nicht erst aufgreifen.<\/p>\n

In diesem Sinne bitte ich alle, in Eurem Umfeld gelegentlich auf das sich abzeichnende Schuldendesaster hinzuweisen. Mit dem Vergleich zu den Kampfjets kann ja auch aufgezeigt werden, um welche Summen es geht. Und ja, ganz egal, ob ich f\u00fcr oder gegen Kampfjets war bzw. bin, \u00fcber diesen Betrag von 5 bis 6 Milliarden wurde ein erbitterter jahrelanger Abstimmungskampf gef\u00fchrt. Am Ende gibt es ein Abstimmungsresultat und es geh\u00f6rt zur Demokratie, diesen danach zu akzeptieren.<\/p>\n

Ohne Auseinandersetzung zwischen Volk und Regierung keine Demokratie<\/h2>\n

Jetzt. wo es um zehnmal, vielleicht gar noch viel mehr geht, da wird jede demokratisch gef\u00fchrte Diskussion, genau das was eine Demokratie ausmacht, einfach unter den Tisch gekehrt. Und wenn ich darauf hinweise, wer eine Maskenpflicht bef\u00fcrworte, der solle dies nach einem Jahr Covid demokratisch legitimiert einf\u00fchren, dann wird dies damit abgekanzelt, im Volk sei die Mehrheit doch f\u00fcr diese Massnahmen, da brauche es gar keine Abstimmung.<\/p>\n

Was ist nur aus unserer demokratischen Seele (oder hatten wir diese gar nie so richtig) geworden? Ich sage es ungern, aber wer die aktuellen Massnahmen einfach so hinnimmt, agiert nicht demokratisch, ja gar antidemokratisch und ist f\u00fcr die Folgen, die daraus entstehen, letztlich auch mitverantwortlich. Ich bedauere heute schon, dass ich ein Jahr lang geschwiegen habe, denn indem ich es einfach hinnahm, bin ich f\u00fcr die aktuelle Situation ja auch mitverantwortlich.<\/p>\n

Ich gebe auch — wenn nicht gerne — zu, ich wollte mich auch lange auch nicht \u00e4ussern, weil jene, die dies tun, sehr schnell in die Ecke der Verharmloser, der Verschw\u00f6rer, hingestellt werden. Wer gegen (wom\u00f6glich jahrelanges) Maskentragen einsteht (zumal bei Kindern unter 12 Jahren im gesamten Schulunterricht), nimmt nicht einfach den Tod in Kauf. Ich verharmlose die Pandemie nicht, aber ich finde doch, den Preis, den wir aktuell bezahlen, ist gemassen am Nutzen (nicht nur bei den Masken) l\u00e4ngst nicht mehr gegeben.<\/p>\n

Dar\u00fcber finde ich, m\u00fcssten wir diskutieren und ich werde dies auch tun. Das ist in den Kommentaren hier m\u00f6glich. Wer sich nicht getraut, dies \u00f6ffentlich zu tun, darf mir gerne auch eine Mail senden an nomask@maskenlos.ch<\/a><\/strong> (dies die neue Mail-Adresse).<\/p>\n

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Rekurse Maskentragpflicht an Primarschulen in Verwaltungsschlaufe<\/h2>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte ich hinweisen, dass die Staatskanzlei des Kantons Z\u00fcrich vor einigen Tagen ein Schreiben sandte. Die Bildungsdirektion hat nun 10 Tage Zeit, um zu antworten, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt ist und 30 Tage um zum Rekurs Stellung zu nehmen. Aktuell sind am Verfahren insgesamt 12 Rekurrenten beteiligt. Wie ich bef\u00fcrchtet habe, f\u00fchrt die ordentliche “Vernehmlassung” dazu, dass nur schon der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht vor Ende Februar gef\u00e4llt wird.<\/p>\n

Es ist dies ein paradoxes System. Erst f\u00e4llt die Bildungsr\u00e4tin einen Entscheid, f\u00fcr den sie (nach meiner Ansicht) keine Kompetenz hat. Anstatt dass dies mit gleichem Zeitraum wie der Erlass der Verf\u00fcgung (Vorlaufzeit einige Tage) behandelt wird, gilt nun das ordentliche Verfahren, damit ja keine schnelle \u00dcberpr\u00fcfung des Notrechtes gemacht werden muss.<\/p>\n

Nun muss\/kann der Gesamtregierungsrat im ordentlichen Verfahren dar\u00fcber entscheiden, tut dies aber nicht, bevor die Verf\u00fcgung um ist. Danach kann der Regierungsrat erneut eine solche Massnahme verordnen, womit das Verfahren bei der Bildungsdirektion obsolet w\u00fcrde. Verf\u00fcgungen des Regierungsrates k\u00f6nnen dann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, nur wird der Regierungsrat nat\u00fcrlich wiederum die aufschiebende Wirkung entziehen, womit das ganze Prozedere wieder von vorne beginnt.<\/p>\n

Wenn das Fedpol Unmut in die N\u00e4he der Drohung r\u00fcckt<\/h2>\n

Kommt hinzu, dass beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht happige Gerichtskosten anfallen. Gewinnt der Staat, bezahlen die Rekurrenten aus der privaten Tasche, verliert der Staat, zahlt es die Staatskasse ohne Folgen f\u00fcr jene, welche die Massnahmen anordnen. Die Spiesse sind ungleich, sehr ungleich lang. Und wenn ich dar\u00fcber jetzt meinen Unmut kundtue, so muss ich gem\u00e4ss Fedpol aufpassen, denn virtuelle Unmutsbekundungen k\u00f6nnten das Funktionieren der politischen Institutionen gef\u00e4hrden. <\/a><\/strong><\/p>\n

Einmal abgesehen davon, dass nicht von demokratischen Institutionen die Rede ist, greift diese Betrachtungsweise sehr daneben. Erst war bzw. ist das Verhalten der Beh\u00f6rden. W\u00e4re das Verhalten der demokratischen Spielregeln gew\u00e4hrleistet, g\u00e4be es maskenlos.ch<\/a><\/strong> nicht. Und noch etwas, wenn ich hier meinen Unmut kundtue, so weil ich m\u00f6chte, dass die Demokratie der Schweiz funktionieren kann. Im \u00fcbrigen sollte die Bundespolizei Unmutsbekundung und Drohung nicht in einen Topf werfen. Unmut geh\u00f6rt zu unserer Demokratie, nur durch das Herausarbeiten der besseren Argumente (im tiefen Unmut) lebt eine Demokratie.<\/p>\n

Drohungen nein, Unmut und Auseinandersetzung ja<\/h2>\n

Drohungen dagegen braucht keine Demokratie. Wer besagte Twitter-Nachricht bzw. den Artikel bei watson.ch<\/a><\/strong> liest, stellt fest, da hat eine Gruppe “Fr\u00fchling2020” dazu aufgerufen, Mails an Parlamentarier zu senden. Dazu m\u00f6chte ich gerne aus dem Artikel zitieren: “Doch da die Adressen der Absender korrekt und nicht als Spam identifizierbar seien und die Mails keine expliziten Drohungen oder Beleidigungen enthielten, befinde man sich in einer \u00abjuristischen Grauzone\u00bb, heisst es bei den Parlamentsdiensten: \u00abEs fehlt also bisher eine Handlungsgrundlage\u00bb, um dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen.”<\/strong><\/em><\/p>\n

Damit steht fest, es gab keine Drohungen, und doch wird dies auf Twitter vom Fedpol anders dargestellt.<\/a><\/strong> Weit problematischer als die unbedachte Twitter-Nachricht ist, es wird angef\u00fchrt, wenn es eine Handlungsgrundlage (sprich Gesetz) g\u00e4be, dann k\u00f6nnte dagegen vorgegangen werden. Das ist grundfalsch. Letztlich heisst Demokratie, in der Auseinandersetzung nach besseren L\u00f6sungen zu suchen. Demokratie heisst nicht, dass vielleicht Unbequeme (Unzufriedene) mittels gesetzlichen Erlassen m\u00f6glichst zu eliminieren.<\/p>\n

Damit wir uns richtig verstehen, ich habe erst durch besagten Artikel \u00fcberhaupt erfahren, dass es eine solche Gruppe Fr\u00fchling2020 gibt. Ich habe auch nicht an der Mail-Aktion teilgenommen und ich m\u00f6chte auch nicht werten, wie klug bzw unklug eine solche Aktion ist. Nur fr\u00fcher, war es in der Schweiz gang und g\u00e4be, dass Politiker\/innen Teile des Volkes waren. Da wurde dann auch mal sehr heftig zwischen Volk und Regierung gestritten. Heute, so mein Eindruck, versuchen PR-Beauftragte der Beh\u00f6rden daf\u00fcr besorgt zu sein, dass es m\u00f6glichst gar nie mehr zu einem Disput zwischen Regierung und Volk kommt. Das ist in einer Demokratie unklug, denn diese lebt vom Streiten der Argumente und nicht von weichgesp\u00fchlten PR-Floskeln.<\/p>\n

Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>

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