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![\"\"](\"https:\/\/maskenlos.ch\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/laveau1.jpg\")
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Eine Aufarbeitung der Covid-Zeit wird wohl viel\/mehr Zeit erfordern. Die aktuelle Diskussion rund um einen Schweizer Magistraten, der \u00fcber Monate nicht gewusst haben will, dass die Klatschpresse (notabene durch seinen Pressesprecher) immer haargenau wusste, was er als Gesundheitsminister Tage sp\u00e4ter ins Kollegium einbrachte, klingt doch reichlich unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Das Problem lag nie nur bei A.B.<\/h2>\n
F\u00fcr mich gab es aber nie nur ein Problem Bundesrat A.B, f\u00fcr mich lagen die Probleme fast bei allen Regierenden, sei es X., Y. oder Z. Mit dem Verfahren 2c 106\/2022<\/a><\/strong> versuchte ich aufzuzeigen, dass die Massnahmen nicht in Einklang mit Verfassung und Gesetz erfolgten. Auch wenn ich mir vielfach anh\u00f6ren musste, ach was, das gerichtliche Hinterfragen staatlichen Handels (Einreichen von Klagen), das bringt doch nichts, die stecken ja alle unter einer Decke, so sehe ich Rechtsmittel prim\u00e4r als demokratische Chance, sich gegen staatliche \u00dcbermacht zur Wehr zu setzen.<\/p>\n Dass dieser Weg nicht einfach ist, dazu bedarf es nur eines Blicks in einer der Jahresberichte des Bundesgerichts.<\/a><\/strong> Irgendwo zwischen 11 bis 13 Prozent der F\u00e4lle werden teilweise oder ganz gutgeheissen, etwa 87 bis 89 Prozent werden “abgeschmettert”. Die Zahlen f\u00fcr 2022 liegen noch nicht vor.<\/p>\n Zahlen jedoch sind nicht das Mass aller Dinge. Ich lese (bereits seit vielen Jahren) ab und wann Urteile. Mein pers\u00f6nlicher Eindruck als B\u00fcrger dieses Landes, der einmal vor ferner Zeit f\u00fcr eine unvollkommene Zeit Jura studierte, besagt mir, dass Urteile vermehrt formalistisch bis unverst\u00e4ndlich bzw. auch zuweilen juristisch unrichtig abgefasst werden. Dieser Eindruck betrifft nicht nur das Bundesgericht, sondern vermehrt auch untere Instanzen.<\/p>\n Das\u00a0Verfahren\u00a0 2c 106 2022<\/a><\/strong> passt dazu sehr gut. Auf Stufe Verwaltungsgericht wurde zun\u00e4chst \u00fcber Unsinniges diskutiert. Da behauptet Juristin und Z\u00fcricher Regierungsr\u00e4tin Steiner einfach mal, die Tochter selber h\u00e4tte klagen m\u00fcssen, was absolut nicht zutrifft. Gem\u00e4ss Verwaltungsgericht ist der Vater zwar auch klageberechtigt, aber nur wenn es sich um Bestimmungen handelt, durch welche die Tochter direkt betroffen ist. Damit w\u00e4re die abstrakte Normenkontrolle unm\u00f6glich, diese w\u00fcrde dem Sinngehalt entleert. Doch, worum geht es?<\/p>\n Die Covid-Verordnung sah vor, dass 12-j\u00e4hrige Kinder, welche \u00fcber einen Maskenattest verf\u00fcgten, sich zwingend einem w\u00f6chentlichen PCR-Test zu unterziehen hatten. Gem\u00e4ss Epidemiengesetz kann ein PCR-Test nur verordnet werden, wenn ein Ansteckungsverdacht besteht (dazu Art. 36 Botschaft Revision EpG aus dem Jahre 2010).<\/a><\/strong> Vorliegend wurden jedoch all jene, die \u00fcber einen Maskenattest, aber kein Zertifiakt verf\u00fcgten, zwingend dem Testregime unterzogen.<\/p>\n Folglich h\u00e4tte dieser Punkt nur eingeklagt werden k\u00f6nnen, wenn die Tochter ein Attest h\u00e4tte vorweisen k\u00f6nnen. Dabei dient eine Beschwerde bei Erlass einer Norm ja gerade dazu, dass der Sinn der Norm generell \u00fcberpr\u00fcft werden kann, weil (hier die Tochter) vielleicht sp\u00e4ter betroffen sein kann (virtuelles Betroffensein). Kurz und gut, w\u00fcrde der Auffassung des Verwaltungsgerichtes gefolgt, w\u00e4re die abstrakte Normenkontrolle (das \u00dcberpr\u00fcfen einer Norm bei Erlass) sowohl f\u00fcr Eltern wie Kinder faktisch verunm\u00f6glicht.<\/p>\n Die Unsinnigkeit der Frage der Klagelegitimation geht auf Bundesgericht in 2c 106\/2022<\/a><\/strong> weiter. Die Tochter sei inzwischen vollj\u00e4hrig geworden, sie m\u00fcsse entscheiden, ob sie an der Beschwerde festhalte und falls dies der Fall sei, sei eine allf\u00e4llige Vollmacht f\u00fcr den Vater nachzureichen.<\/a><\/strong> Dumm nur, dass das Bundesgericht falsch rechnete. Die Tochter wurde 16, nicht 18. Immerhin konnte dies (mit einigen Telefonaten) soweit klar gestellt werden, dass die Verf\u00fcgung annuliert<\/a><\/strong> wurde.<\/p>\n Im Urteil selber f\u00fchrt das Bundesgericht dazu aus, dass die Tochter zwar virtuell (wenn auch nur unwahrscheinlich) betroffen sein k\u00f6nnte. Eine R\u00fcckweisung dr\u00e4nge sich jedoch nicht auf, weil (sinngem\u00e4ss) die Frage, ob der PCR-Test f\u00fcr jene mit Maskendispens ja auch gleich im vorliegenden Verfahren (Erw\u00e4gung 4.6 hiernach) behandelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Erw\u00e4gung 4.6 verweist auf Erw\u00e4gung 4.5ff mit dem Vermerk, dass es unter den Verfahrensbeteiligten (Verweis auf Urteil Verwaltungsgericht 5.1) unbestritten sei, dass die Verfahrensbeteiligten das w\u00f6chentlich repetitive Testen als geeignete Massnahme erachteten, um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen. Abgesehen, dass diese andauernden Verweise hochkafkaeske Verwirrung stiften, trifft das Gegenteil zu.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer brachte explizit ins Verfahren ein (Erw\u00e4gungen 8-12), dass ein w\u00f6chentlicher zwingender PCR-Test gegen den klaren Wortlaut des Epidemiengesetz (EpG) Art. 36 widerspricht, wonach ein PCR-Test nur angeordnet werden kann, wenn ein Ansteckungsverdacht vorliegt.<\/a><\/strong><\/p>\n Es ist geradezu absurd, dass jemand, der keine Maske tr\u00e4gt, immer und grunds\u00e4tzlich ansteckungsgef\u00e4hrdet im Sinne des Epidemiengesetzes (EpG) Art. 36 sein soll. Noch unhaltbarer ist jedoch, dass wer \u00fcber einen medizinisch bedingten Maskenattest und \u00fcber kein Zertifikat verf\u00fcgt(e), gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes nur noch Bildung erh\u00e4lt, wenn er sich \u00fcber viele Monate w\u00f6chentlichen PCR-Tests unterzieht.<\/p>\n Die Rechtsgrundlage wird einzig damit begr\u00fcndet, dass die Massnahmen insgesamt aus damaliger Sicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gewesen seien. Kein Wort zur Frage der gesetzlichen Grundlage der Zertifikate, kein Wort zum Epidemiengesetz, ein Satz zum Heilmittelgesetz, das vorliegend halt nicht greifen w\u00fcrde, so etwas gar viel Druck, doch das ist ganz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.<\/p>\n Es darf vom h\u00f6chsten Gericht in unserem Lande erwartet werden, dass es zu dieser elementaren Rechtsfrage Stellung bezieht. Dadurch, dass sich das Bundesgericht dieser Frage g\u00e4nzlich verweigerte, dadurch verst\u00f6sst das oberste Gericht gegen unsere Verfassung und das Epidemiengesetz. Im Urteil 2c 106\/2022<\/a><\/strong> findet sich kein Satz, kein Wort zur R\u00fcge, dass zwingende PCR-Tests an Schulen im klaren Widerspruch zu Art. 36 EpG stehen. Dabei ist die Botschaft anl\u00e4sslich der Revision des Gesetzes im Jahre 2010 klipp und klar:<\/a><\/strong><\/p>\n Art. 36 \u00c4rztliche Untersuchung<\/em> Wie das Bundesgericht unter dieser Pr\u00e4misse zur Annahme kommt, dass solche zwingenden Tests, bei jenen, die \u00fcber einen Maskendispens verf\u00fcgen, zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnten, ist und bleibt derart schleierhaft, dass hier nach meiner Auffassung eine Rechtsverweigerung vorliegt. Das mag eine harte Kritik sein, aber sie ist begr\u00fcndet und nach Durchlaufen des gesamten Instanzenweges leider das letzte Mittel, um dem geltenden Recht gen\u00fcgend Geh\u00f6r zu verschaffen. Das ist kein Votum, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz nicht funktioniert, doch hier in diesem konkreten Einzelfall hat sie, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, versagt.<\/p>\n Mit der Nichtbehandlung dieser essentieller Frage verst\u00f6sst das Bundesgerichtsurteil gegen unsere Verfassung (BV). Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person (Zitat) “Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung”.<\/em> Insbesondere verletzt ist Art. 29 Abs. 2 BV, indem vorliegend das rechtliche Geh\u00f6r krass verweigert wurde, indem die Beschwerde in weiten Teilen gar nicht behandelt wurde.<\/span> Das Urteil m\u00fcsste nach Strassburg an den europ\u00e4ischen Gerichtshof gezogen werden. Dazu ist zwingend ein Anwalt notwendig, auch wenn dort keine Gerichtsgeb\u00fchren mehr anfallen. Und ja, hier bin ich extrem unschl\u00fcssig. Ohne externe Hilfe sehe ich es als schwierig an, das Verfahren weiterzuziehen. Es zeichnen sich Grenzen ab, an die eine Person alleine st\u00f6sst.<\/p>\n In diesem Sinne erfolgt hier gerne der Aufruf, wer am Verfahren mithelfen m\u00f6chte (z.B. Anwaltssuche), jede Nachricht unter nomask@maskenlos.ch<\/a><\/strong> ist herzlich willkommen. Die First l\u00e4uft irgendwann anfangs April 2023 ab.<\/p>\n P.S: Das Bundesgericht urteilte (unabh\u00e4ngig von einem Maskendispens) zur ungleichen Behandlung Geimpfter bzw. Ungeimpfter, dies sei damals zul\u00e4ssig gewesen, da die Vorinstanz eine Studie zitierte, wonach die Impfung zu 100% wirksam sei. Fakt ist, besagte Studie belegte \u00fcber einen Zeitraum von ca. 100 Tagen bzw. 500 Probanden, dass das Risiko bei ungeimpften Personen in diesem Zeitraum 13% h\u00f6her lag.<\/a><\/strong> Andere Studien (fr\u00fcher<\/a><\/strong> wie sp\u00e4ter)<\/a><\/strong> sowie in der \u00f6ffentlichen Diskussion war zu jeder Zeit klar, dass die Impfung nicht vor einer Ansteckung sch\u00fctzt, siehe z.B. srf.ch (3.8.21)<\/strong><\/a> oder auch 20min.ch (20.8.21).<\/a><\/strong> In letzterem Beispiel sahen sich die Beh\u00f6rden gar “gen\u00f6tigt”, BAG-Plakate, die explizit darauf hinweisen, dass die Impfung nicht vor Ansteckung sch\u00fctzt, wieder abzuh\u00e4ngen. Es passte halt einfach nicht in die damalige Zeit. Irgendwann jedoch wird die Zeit kommen, um eine Aufarbeitung anzugehen, davon bin ich \u00fcberzeugt. Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von Verfahren 2c 106\/2022: Schwierige Voraussetzungen<\/h2>\n
Wenn die Justiz nur auszuschliessen versucht<\/h2>\n
Bundesgericht erkl\u00e4rt 16j\u00e4hrige Tochter f\u00fcr vollj\u00e4hrig<\/h2>\n
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<\/p>\nUrteil 2c 106\/2022: Rechtsverweigerung bleibt<\/h2>\n
\nDie \u00e4rztliche Untersuchung dient entweder zur Ermittlung von Befunden im Hinblick auf die Anordnung einer konkreten Schutzmassnahme (z. B. Untersuchung im Hinblick auf eine eventuell n\u00f6tige Absonderung) oder ist Teil einer Schutzmassnahme selbst (z. B. Untersuchung w\u00e4hrend einer \u00e4rztlichen \u00dcberwachung). In Ausnahmef\u00e4llen kann die \u00e4rztliche Untersuchung auch als eigenst\u00e4ndige Massnahme angeordnet werden. Solche medizinischen Untersuchungen d\u00fcrfen jedoch nicht systematisch, etwa in Form einer umfangreichen Untersuchung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen, sondern nur als Individualmassnahme zur Anwendung gelangen. Anonyme Tests, z. B. zur Verbesserung der Datenlage im Zusammenhang mit einer bestimmten \u00fcbertragbaren Krankheit, Reihenuntersuchungen der Bev\u00f6lkerung oder bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen usw., sind ohne Zustimmung nach vorg\u00e4ngiger Aufkl\u00e4rung der Testperson nicht zul\u00e4ssig. Im Verfahren ist insbesondere die Ermittlungsuntersuchung von der Verf\u00fcgung der konkreten Schutzmassnahme zu trennen.\u00a0<\/em><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\nWie geht es weiter?<\/h2>\n
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neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>
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