{"id":1012,"date":"2022-03-21T01:35:50","date_gmt":"2022-03-21T00:35:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maskenlos.ch\/?p=1012"},"modified":"2022-08-21T11:20:39","modified_gmt":"2022-08-21T09:20:39","slug":"verfahren-bge-2c-99_2022-bge-2c-106_2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maskenlos.ch\/index.php\/2022\/03\/21\/verfahren-bge-2c-99_2022-bge-2c-106_2022\/","title":{"rendered":"Verfahren BGE 2c_99\/2022 + BGE 2c_106\/2022"},"content":{"rendered":"

Covid-Testpflicht (Schulverweis) sowie V-Covid-19 Bildungsbereich (Diskriminierung Ungeimpfte)<\/h1>\n

Einleitend sei gesagt, dass es unglaublich schwierig, zeitaufw\u00e4ndig und kostspielig war, sich \u00fcberhaupt f\u00fcr die Rechte meiner beiden Kinder einzusetzen. Ich bitte daher um Verst\u00e4ndnis, dass ich erst jetzt dazu komme, die Unterlagen hier geschw\u00e4rzt zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/em><\/p>\n

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Verfahren BGE 2c_99\/2022 (Testpflicht und Schulausschluss)<\/a><\/h2>\n

Beim ersten Verfahren geht es darum, ob gem\u00e4ss Epidemiengesetz Art. 36 Primarsch\u00fcler\/innen beliebig zu Tests gen\u00f6tigt werden k\u00f6nnen, ohne dass ein Verdacht einer ansteckenden Krankheit besteht. Dabei hat der Beschwerdef\u00fchrer noch nicht einmal den Test verweigert, und trotzdem wird das Kind f\u00fcr 10 Tage von der Schule verwiesen. Nun m\u00f6chten weder der Schulleiter des Schulhauses Zentrum in Egg ZH noch das Volksschulamt des Kantons Z\u00fcrich eine Verf\u00fcgung erlassen, damit dies \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n

Als die Massentestung (eine solche ist gem\u00e4ss Art. 36 EpG nicht zul\u00e4ssig) \u00fcberst\u00fcrzt durchgedr\u00fcckt wurde (an einem externen Fussballevent wurden ein, zwei oder drei Knaben positiv getestet), konnte die Verf\u00fcgung erst mit einer Klage betr. Rechtsverweigerung erk\u00e4mpft werden. Dies f\u00fchrte letztlich zum Verfahren BGE 2c_99\/2022. Wie es ausgehen wird? Wir werden sehen. Jede\/r soll sich anhand der Akten selber ein Bild machen k\u00f6nnen.<\/strong><\/a><\/p>\n

Angef\u00fcgt sei hier noch: Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht Kraft der Gesetze oder Gerichte. Es ist ein harter Kampf, die Spiesse sind nicht in Ans\u00e4tzen gleich verteilt. Auf der “kraftvollen” Seite verf\u00fcgen Beh\u00f6rden \u00fcber eine Staatskasse, mit welcher sie faktisch jedes Verfahren beliebig f\u00fchren k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite konnte nicht in Ans\u00e4tzen der Eindruck gewonnen werden, dass das Verwaltungsgericht \u00fcber jene Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgt, \u00fcber die es verf\u00fcgen sollte.<\/p>\n

F\u00fcr Private (wie vorliegend) bedeutet dies, dass schnell einmal f\u00fcnfstellige Summen zusammenkommen, damit \u00fcberhaupt ein Urteil auf nationaler Stufe erwirkt werden kann. In der Zwischenzeit werden s\u00e4mtliche Massnahmen durchgesetzt, und selbst bei einer Gutheissung der Beschwerde wird sich daraus im besten Falle in Zukunft etwas mehr Rechtssicherheit ergeben.<\/p>\n

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Verfahren BGE 2c_106\/2022 (V-Covid 19 Bildungsbereich Regierungsrat Z\u00fcrich)<\/a><\/h2>\n

Das zweite Verfahren ist in seiner Art nicht weniger verwerflich als das erste. Da werden Kinder und Jugendliche auf der Sekundarstufe II (ab 12 Jahren) mit einem Zertifikat traktiert, das auf einer derart schwachen Rechtsgrundlage beruht, dass es an sich alleine schon deshalb nie bei einem Gymnasium zum Einsatz kommen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Da werden jene, die aus medizinischen Gr\u00fcnden \u00fcber einen Maskenattest verf\u00fcgen, zu einem w\u00f6chentlichen PCR-Test gen\u00f6tigt, obwohl nicht in Ans\u00e4tzen \u00fcberhaupt je ein Anfangsverdacht bestanden haben muss, damit Art. 36 Epidemiengesetz zur Anwendung kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Regierungsr\u00e4tin Steiner findet im Verfahren prim\u00e4r, dass jene, welche \u00fcber ein Zertifikat verf\u00fcgten bzw. sich impfen liessen, aktiv etwas zur Pandemiebek\u00e4mpfung tun w\u00fcrden, und darum sei es ihnen nicht zuzumuten, dass sie die Maske tragen m\u00fcssten.<\/p>\n

Schon verr\u00fcckt, die gleiche Regierungsr\u00e4tin verschleppt Verfahren, um die Maskenpflicht \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, um danach jene von der Maskenpflicht zu befreien, welche \u00fcber eine Impfung verf\u00fcgen, obwohl niemand wissenschaftlich je dargelegt hat, dass eine Covid-Impfung von einer Ansteckung sch\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Und was f\u00e4llt der Regierungsr\u00e4tign Steiner dazu ein? Der Vater sei gar nicht beschwerdeberechtigt, die Tochter h\u00e4tte\/m\u00fcsste das Verfahren f\u00fchren? Und auch diese k\u00f6nne bei der abstrakten Normenkontrolle (bei Erlass der Verordnung) nicht monieren, dass es eine Testpflicht f\u00fcr jene gibt, die \u00fcber einen Maskenattest verf\u00fcgen, da die Tochter ja \u00fcber keinen solchen verf\u00fcge.<\/p>\n

Liebe Frau Steiner, Sie haben Jus studiert, bei der abstrakten Normenkontrolle ist gerade Sinn und Sache, dass jene einen Erlass \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, die dereinst einmal davon betroffen sein k\u00f6nnten. Im \u00fcbrigen findet es die Juristin Steiner nat\u00fcrlich voll normal, dass ein Gericht nicht einmal mehr zwischen einer leichten und nicht leichten Einschr\u00e4nkung der Grundrechte befindet, wenn geltend gemacht wird, es l\u00e4gen keine leichte Einschr\u00e4nkungen mehr vor.<\/p>\n

Ich h\u00e4tte niemals gedacht, dass unser Rechtsstaat jemals derart fulminant von innen heraus (von den Beh\u00f6rden) angegriffen bzw. ausser Kraft gesetzt w\u00fcrde. Und ich h\u00e4tte auch nie gedacht, dass Gerichte in ihren Urteilen faktisch sich nicht einmal mit den Argumenten des Beschwerenden auseinandersetzen. Rechtsfindung m\u00fcsste an sich davon leben, dass Argumente auf den Tisch gelegt werden. So aber werde ich den Eindruck nicht los, dass alles einfach unter den Tisch gekehrt wurde.<\/p>\n

Und ich h\u00e4tte mir auch gew\u00fcnscht, dass es mit vern\u00fcnftigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re, eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt zu finden, der ein Verfahren vor Bundesgericht f\u00fchrte. Vorliegend war dies nicht m\u00f6glich. Entweder war keine Zeit vorhanden oder dann war es zu politisch. Nun denn, trotzdem seien hier auch die Akten zum zweiten Verfahren, zur V-Covid 19 Bildungsbereich publiziert.<\/a><\/strong><\/p>\n

P.S: Dass vielleicht doch nicht ganz alles zum Besten an den Schweizer Gerichten bestellt sein d\u00fcrfte, dar\u00fcber ergibt ein erst gerade ergangenes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte Auskunft. Siehe dazu Artikel bei nau.ch<\/a> <\/strong>oder auch bei srf.<\/a><\/strong> Demnach war ein vollkommenes Demonstrationsverbot in Genf f\u00fcr den 1. Mai Umzug 2020 nicht mit den Grundrechten (Art. 11) der EMRK vereinbar. Zitat srf: “Die Strassburger Richter r\u00fcgen in ihrem heute publizierten Urteil insbesondere, dass die Entscheidung der Regierung nicht von Gerichten auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft worden sei”. Dann hoffen wir bei den beiden obigen Verfahren einfach, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit diesmal \u00fcberpr\u00fcft wird, denn genau darum ginge es in beiden Verfahren in elementarer Weise.<\/em><\/p>\n

Zwischen dem 1. Janaur 2021 und dem 31. M\u00e4rz 2022 machte die Schweiz (alleine auf Bundesebende) zur Bew\u00e4ltigung von Covid Schulden \u00fcber 65370 Millionen bzw. 65.37 Milliarden. Dies entspricht dem Erwerb von neuen Kampfflugzeugen gem\u00e4ss Abstimmung Sommer 2020. Quelle: Covid-Schulden Bund<\/a><\/i><\/b><\/p>

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